300  Versetzung  von  Staatsdienern  auf  Kirchendienstt.

geknüpft  wäre.  Läuft  aber  die  zur  Bedingung  gemachte
  Thatsache  wider  das  Edikt  und  ist  sie  darum
rechtlich  nicht  statthaft,  so  fällt  eben  nur  jene  Nebenbestimmung
  weg  und  die  dem  Dienstvertrage  beigefügte
  Resolutivbedingung  ist  als  nicht  beigefügtn
anzusehen.

Demgemäß  konnte  der  oben  erwähnte,  im  kgl.
Anftellungsteftripte  gemachte  Vorbehalt,  um  im  Einklange
  mit  der  IX.  Verf.-Beil.  zu  bleiben,  wohl
nur  den  Sinn  haben,  daß  während  der  Dauer  des
dreijährigen  Provisoriums  in  dem  Inspektorate,  wozu
  A.  B.  berufen  war,  dessen  Präsentation  auf  eine
königliche  Patronatspfarrei  vorbehalten  bleiben  sollte,
und  mit  einem  Vorbehalte  in  diesem  Sinne  war  sowohl
  den  früheren  Stande=  und  Rechtsverhältnissen
des  Inspektors  B.  als  Pfarrers,  als  auch  dem  öffentlichen.
  Interesse,  vorerst  die  Dienstleistung  des
neuernannten  Inspektors  zu  erproben,  genügend
Rechnung  getragen.  .
.Dersborbehaltecner  beliebigen,  auch  nach
Ablauf  des  dreijährigen  Provisoriums  oder  nach  Erwerbung
  des  definitiven  Staatsdienerstandes  und
des  Standesgehaltes  vorzukehrenden  Verleihung  einer
Pfarrei  ist  hingegen  mit  dem  Edikte  über  die  Verhältnisse
  der  Staatsdiener  nicht  vereinbar  und  kann
insbesondere  als  der  Vorbehalt  der  im  §.  20  des
Ediktes  bezeichneten  Versetzbarkeit  nicht  angesehen
werden,  weil,  wie  bereits  im  oberstrichterlichen  Erbenatnisen
  vom  26.  Oktober  1841  Nr.  555"/11  (Bl.

d.  VII  S.  158)  ausgeführt  ist,  die-  .  20,
75,  26  und  27  des.  Ediktes  nur  von  der  Versetzung
von  einem  Staatsamte  auf  das  andere,  nicht  aber
von  der  auf  ein  Kirchenamt  handeln  und  weil  es
an  jedem  rechtlichen  Maßstabe  gebricht,  das  Standesund
  Berufsverhältniß,  welches  durch  ein  Staatsamt
begründet  ist,  mit  dem  durch  ein  Kirchenamt  begründeten
  in  Vergleichung  zu  setzen,  zumal-selbst