Contents : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1863. (29)

(  155)

derungen  an  den  Hinterleger  ist  er  nur  berechtigt,  wenn  dieselben  darauf  beruhen,  daß  ihm  die
hinterlegte  Sache  Schaden  zugefügt  oder  er  auf  solche  Verwendungen  gemacht  hat.

1272.  Auf  die  Verbindlichkeit  mehrerer  Verwahrer  und  mehrerer  Erben  eines  Verwahrers
  finden  die  Vorschriften  im  9  1185  Anwendung.

#  1273.  Der  Hinterleger  ist  verpflichtet,  dem  Verwahrer  die  auf  die  hinterlegte  Sache
gemachten  Verwendungen  nach  den  Vorschriften  über  die  Eigenthumsklage  zu  erstatten.

1274.  Sind  vertretbare  Sachen  unversiegelt  oder  unverschlossen  hinterlegt,  so  ist  im
Zweifel  anzunehmen,  daß  dem  Verwahrer  das  Recht  des  Verbrauches  gestattet  sein  soll.
Macht  der  Verwahrer  von  diesem  Rechte  Gebrauch,  so  geht  der  Vertrag  von  der  Zeit  an,  wo
er  dieses  Recht  ausübt,  in  ein  Darlehn  über,  bei  welchem  jedoch  die  Vorschriften  über  die  Zeit
der  Rückgabe  und  über  die  Aufrechnung  in  §§  1267,  1268  und  1271  Anwendung  finden.

1275.  Ist  bei  der  Hinterlegung  vertretbarer  Sachen  gleich  Anfangs  verabredet  worden,
  daß  nicht  dieselben  Sachen,  sondern  eine  gleiche  Summe  oder  Menge  von  Sachen  derselben
  Gattung  und  Güte  zurückgegeben  werden  soll,  so  gilt  der  Vertrag  von  Anfang  an  als  ein
Darlehn.

1276.  Ist  die  Hinterlegung  vertretbarer  Sachen  dergestalt  erfolgt,  daß  der  Verwahrer
  solche  von  einem  bestimmten  künftigen  Zeitpunkte  an  als  Darlehn  haben  soll,  so  gebt  die
Hinterlegung  erst  von  diesem  Zeitpunkte  an  in  ein  Darlehn  über,  der  Verwahrer  trägt  aber
sofort  von  der  Hinterlegung  an  den  zufälligen  Untergang.

1277.  Hat  der  Hinterleger  dem  Verwahrer  gestattet,  die  hinterlegten  vertretbaren
Sachen  von  einem  ihm  beliebigen  Zeitpunkte  an  zu  verbrauchen,  so  geht  der  Vertrag  von  der
Zeit  an  in  ein  Darlehn  über,  wo  der  Verwahrer  von  der  Gestattung  Gebrauch  macht.

§  1278.  Hat  der  Hinterleger  dem  Verwahrer  den  Gebrauch  einer  hinterlegten  unvertretbaren

  Sache  gestattet,  so  ist  der  Vertrag  nach  den  Vorschriften  über  die  Gebrauchsleihe  zu
beurtheilen.

*1279.  Ist  eine  Hinterlegung  zum  Zwecke  der  Sicherstellung  des  Verwahrers  erfolgt,
so  liegt  darin,  wenn  die  hinterlegten  Sachen  vertretbar  sind,  eine  Hinterlegung  mit  gleichzeitiger
Gestattung  des  Verbrauches,  und  wenn  die  Sachen  unvertretbar  sind,  die  Bestellung  eines

Faustpfandes.  Der  Hinterleger  kann  die  hinterlegten  Sachen  nur  zurückfordern,  wenn  sich
der  Zweck  der  Sicherstellung  erledigt  hat.

XIV.  Verbindlichkeit  der  Gastwirthe  aus  der  Aufnahme  Reisender.
1280.  Gastwirthe,  welche  zufolge  ihres  Gewerbes  Fremde  zur  Beherbergung  aufnehmen,
  haften  den  Aufgenommenen  für  Rückgabe  der  von  diesen  eingebrachten  Sachen.

*1281.  Es  ist  gleich,  ob  die  Aufnahme  der  Fremden  mit  ihren  Sachen  von  dem  Wirthe

oder  von  seinen  hierzu  bestellten  Dienstleuten  erfolgt,  oder  ob  die  Fremden  ihre  Sachen  blos
thatsächlich  in  das  Wirthshaus  bringen.

20*