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begruͤndet  ist.  Derselbe  Redner  fuͤhrt  an,  es  sey  keine
ausdruͤckliche  Stelle  in  der  Verfassungs-Urkunde  vorhanden,
gegen  welche  diese  Handlung  der  Regierung  anstoße.

Wenn  wir  warten  wollen,  bis  die  Regierung  gegen
gusdrückliche  Stellen  der  Verfassungs-Urkunde  handle,
würden  wir  wohl  bis  in  ewige  Jeiten  zuwarten  dürfen.
Es  ist  nicht  denkbar,  daß  die  Regierung  weiß  sagt,  wo
die  Verfassungs-Urkunde  ausdrücklich  schwarz  ausspricht.
Die  Frage  ist,  ob  bey  Subsumtion  einer  Handlung  unter
berfassungsmaßige  Bestimmungen  jene  verfassungsmäßig
erscheint  oder  nicht;  sonst  müßte  unsere  Verfassungs-Urkunde,
  die  ohnedieß  mit  ihren  Beplagen  ziemlich  dickleibig
  ist,  für  jeden  einzelnen  Fall  Bestimmungen  enthalten,
  eine  Casuistik  seyn  und  aus  vielen  hundert
Bänden  bestehen.

Also  weder  Observanz,  noch  wörtliche  Bestimmung
kounnen  hier  entscheiden,  sondern  es  kommt  auf  die  Natur
  der  Sache  und  auf  die  allgemeinen.  Bestimmungen
der  Verfassung  an.

Nun  beruft  sich  derselbe  Redner  auch  auf  den  F.  25.
der  Beylage  VI.,  worin  es  heißt:  Die  Quelle  aller
richtsbarkeit  geht  vom  Kdnige  aus  2c.K

Durch  denselben  F.  halte  ich  die  Beschwerde  für  gegründet,
  denn  es  heißt  darin  weiter:  „Die  Gerichtsbarkeit
  wird  unter  der  Oberaufsicht  seiner  Stellen  ausgeübt.“
Hier  haben  wir  den  richtigen  Gesichtspunct:  Oberaufsichr,
  übrigens  frepe  selbstständige  Thätigkeit.  Es  fragt
sich  daher  nur,  liegt  das  Recht,  welches  die  Regierung
hier  in  Anspruch  nehmen  will,  in  dem  Begriff  der  Oberaufsicht
  oder  nicht?

Ich  glaube  nicht,  daß  der  Begriff  Oberaufsicht  dieß
mit  sich  bringt,  und  daß  die  Einweisung  oder  Ertradition
  nur  durch  die  Oberbehörde  statt  sinden  konne.  Wie