Wlltwen.-zund Walsenkassem. 5
2) eine solche unwiderrufliche Verpflichtung
nicht nur nicht enthalten, sondern es hat sich derselbe
sogar ausdrücklich eine Aenderung seiner Statuten
in jeder Beziehung, also auch in Hinsicht auf
die Größe der Unterstützungen vorbehalten.
In den Satzungen vom Jahre 1837, welche
für das Rechtsverhältniß der Kläger maaßgebend.
sind, ist §. 1 den Wittwen und Waisen eine ent-Fprechenoe
Unterstützung nach den Statuten zugesichert.
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DieBezeichnung«eineentspreck)endeU11terstüHung“
deutet schon darauf hin, daß blos eine dem
Vereinsvermögen angemessene Leistung, nicht aber
eine unwandelbare Größe zugesichert werden wollte,
und wenn daher auch der Beisatz gemacht ist, „nach
den Statuten “ und in diesen bestimmte nach verschiedenen
Verhältnissen berechnete Beträge der Unterstützungen
festgesetzt sind, so sollte hiermit, nachdem
doch im Allgemeinen nur entsprechende Unterstützungen
versprochen wurden, offenbar nur angedeutet
werden, wie nach den damaligen Verhältnissen
die Unterstützungen festgesetzt worden seien.
Inm §. 60 Abs. 2 jener Statuten ist nun aber
dem Vereine die Befugniß eingeräumt; seine Satzungen
zu ändern, und wenn daher im §. 1 den Versicherten
Unterstützungen „nach den Statuten“ zugesichert
sind, so muß diese Befugniß, eben weil sie
in denselben Statuten gegründet ist; auch auf die
Unterstützungen, soweit ihr Betrag in Frage steht,
anwenvbar sein.
Denn die Zusicherung der Unterstützungen ist
im §. 1 ganz allgemein unter Hinweisung auf den
Inhalt der Statuten gegeben, es muß vaher für sie
Alles gelten, was in den Statuten vorgeschrieben.
ist, und hierzu gehörk auch die Befugniß einer Aenderung
derselben.
Hiernach ist das Versprechen der in den Sta-