Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XV. Band. (15)

Wlltwen.-zund  Walsenkassem.  5

2)  eine  solche  unwiderrufliche  Verpflichtung
nicht  nur  nicht  enthalten,  sondern  es  hat  sich  derselbe
  sogar  ausdrücklich  eine  Aenderung  seiner  Statuten
  in  jeder  Beziehung,  also  auch  in  Hinsicht  auf
die  Größe  der  Unterstützungen  vorbehalten.

In  den  Satzungen  vom  Jahre  1837,  welche
für  das  Rechtsverhältniß  der  Kläger  maaßgebend.
sind,  ist  §.  1  den  Wittwen  und  Waisen  eine  ent-Fprechenoe
  Unterstützung  nach  den  Statuten  zugesichert.
  ·

DieBezeichnung«eineentspreck)endeU11terstüHung“
  deutet  schon  darauf  hin,  daß  blos  eine  dem
Vereinsvermögen  angemessene  Leistung,  nicht  aber
eine  unwandelbare  Größe  zugesichert  werden  wollte,
und  wenn  daher  auch  der  Beisatz  gemacht  ist,  „nach
den  Statuten  “  und  in  diesen  bestimmte  nach  verschiedenen
  Verhältnissen  berechnete  Beträge  der  Unterstützungen
  festgesetzt  sind,  so  sollte  hiermit,  nachdem
  doch  im  Allgemeinen  nur  entsprechende  Unterstützungen
  versprochen  wurden,  offenbar  nur  angedeutet
  werden,  wie  nach  den  damaligen  Verhältnissen
  die  Unterstützungen  festgesetzt  worden  seien.

Inm  §.  60  Abs.  2  jener  Statuten  ist  nun  aber
dem  Vereine  die  Befugniß  eingeräumt;  seine  Satzungen
  zu  ändern,  und  wenn  daher  im  §.  1  den  Versicherten
  Unterstützungen  „nach  den  Statuten“  zugesichert
  sind,  so  muß  diese  Befugniß,  eben  weil  sie
in  denselben  Statuten  gegründet  ist;  auch  auf  die
Unterstützungen,  soweit  ihr  Betrag  in  Frage  steht,
anwenvbar  sein.

Denn  die  Zusicherung  der  Unterstützungen  ist
im  §.  1  ganz  allgemein  unter  Hinweisung  auf  den
Inhalt  der  Statuten  gegeben,  es  muß  vaher  für  sie
Alles  gelten,  was  in  den  Statuten  vorgeschrieben.
ist,  und  hierzu  gehörk  auch  die  Befugniß  einer  Aenderung
  derselben.

Hiernach  ist  das  Versprechen  der  in  den  Sta-