Disponieren.
für sich in einer konstitutionellen Monarchie
der Regent nur unter Mitwirkung
der Stände und eines verantwortlichen
Ministeriums D. erteilen können. Allein
fast alle neuern Publizisten, namentlich
Zöpfl, Mohl, Rönne und Zachariä,
sprechen sich dafür aus, daß die Dispensationsbefugnis
des Landesherrn, wenigstens
in Ansehung der Zivilrechtsnormen,
an die Zustimmung der Stände
nicht gebunden und nur insofern begrenzt
sei, als dadurch keine wohlerworbenen
Rechte einer Person und keine solchen gesetzlichen
Vorschriften verletzt werden dürfen,
welche unbedingt verpflichtend sind
und keinerlei Ausnahmen im Weg des
Dispenses zulassen. Dagegen ist neuerdinge
von Gerber der mit den Prinzipien
des Rechtsstaats allein vereinbarliche Satz
verteidigt worden, daß der staatsrechtlichen
Natur des Gesetzes im modernen Verfassungsstaat
der Grundsatz entspreche, daß
nur in denjenigen Fällen dispensiert werden
könne, in denen das Gesetz oder überhaupt
das geltende Recht dies ausdrücklich zulasse:
eine Ansicht, welche, da außerdem
durch eine wiederholte Erteilung von Dispensationen
durch die vollziehende Gewalt
die ganze Thätigkeit der Legislative illusorisch
gemacht werden könnte, auch von
der gerichtlichen Praxis, namentlich in
Preußen, adoptiert worden ist. Die Verfassungsurkunden
der einzelnen deutschen
Staaten erwähnen nämlich das Dispensazionerecht
des Landesherrn regelmäßig nur
ne dasselbe näher zu präzisieren;
kurz= o
insbesondere fehlt es in der preußischen das B
Verfassungsurkundegänzlichan derartigen
Bestimmungen. Die aupesl, in welchen
die Dispensationsbefugnis ausgeübt
zu werden pflegt, sind die Erteilung
der VolljährigkeitlMajorennisierung) und
die Ergänzung des elterlichen Konsenses
bei Verheiratungen sowie in protestantischen
Ländern die Ehescheidung und der
D. von Ehehindernissen. Die Ausübung
dieses letztern Dispensationsrechts, welches
den evangelischen Landesherren als
den Häuptern der Staatskirche zusteht,
wird regelmäßig unter Mitwirkung der
Konsistorien oder Kultusministerien ausgeübt.
Im katholischen Kirchenrecht ist
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das oben entwickelte Prinzip, daß die Dispensationsbefugnis
der gesetzgebenden Gewalt
korrespondieren müsse, in konsequenter
Weise durchgeführt. Dieselbe steht
daher in kirchenrechtlichen Angelegenheiten
zunächst dem Papst zu; doch findet sie
hier in dem sogen. göttiichen Recht ihre
Schranke, indem z. B. von dem Verbot
der Ehe zwischen Eltern und Kindern auch
der Pomi nicht dispensieren kann. Der
orm nach werden die päpstlichen Dispense
eingeteilt in Dispensationen in forma
atiosa und in forma commissoria,
je nachdem sie unmittelbar durch die römische
Kurie oder durch Vermittelung des
Ordinariats, d. h. durch den kompetenten
Bischof (ordinarius), erteilt werden. Den
Bischöfen selbst steht das Recht zum D.
von kirchenrechtlichen Satzungen nur in
Ansehung ihres partikulären Diözesanrechts
zu, rücksichtlich des gemeinen Kirchenrechts
nur, wenn und soweit ihnen
eine Dispensationsbefugnis vom Papst
übertragen worden ist. Letzteres geschieht
durch die sogen. facultates (Vollmachten)
und zwar regelmäßig nur auf fünf
ahre (Quinquennalfakultäten).
u bemerken ist noch, daß in England das
ispensationsrecht der Krone durch die
Bill of rights für immer beseitigt worden
ist, nachdem dasselbe unter Jakob II.
durch systematischen Mißbrauch fast zu
einer gänzlichen Beseitigung der alten
Landesrechte geführt hatte. Auf dem Gebiet
des Strafrechts ist von eigentlicher
Dispenserteilung keine Rede; hier tritt
egnadigungsrecht an die Stelle derselben
(s. Begnadigung). Vgl. Gneist,
Englisches Verwaltungsrecht (2. Aufl.
1867); Derselbe, Verwaltung, Justiz,
Rechtsweg 2c., S. 62 ff. (1869); Gerber,
über Privilegienhoheit und Dispensationsgewalt
im modernen Staat (Tübinger
Zeitschrift für Staatswissenschaftenc
1871); Derselbe, Gesammelte juristische
Abhandlungen (1872).
Disponieren (lat.), verfügen, bestimmen;
Disposition, Anordnung, Verfügung;
namentlich im Rechtsleben jede
Verfügung über einen vermögensrechtlichen
Gegenstand, sei es unter Lebenden
(Kauf, Tausch, Schenkung u. dgl.),
