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Tentral-Blatt 
für das 
Deutsche Reich. 
Herausgegeben 
  
i 
Reichsamt des Innern. 
Zu beziehen durch alle Postanstalten und Buchhandlungen. — Pränumerations-Preis für den Jahrgang sechs Mark. 
XVI. Jahrgang. 360. 
  
  
  
  
  
  
Berlin, Freitag, den 31. August 1888. 
  
  
  
  
  
  
  
Inhalt: 1. Zoll= und Steuer-Wesen: Bundesrathsbeschluß, die Ausfuhrvergütung für Taback; — Befugniß einer 
betreffend Ermächtigung des Ausschusses für Zoll= und Steuerstellel SSeite 831 
Steuerwesen, die in Bezug auf den Anschluß von Gebiets- 2. Konsulat-Wesen: Ermächtigung zur Vornahme von GCivil= 
theilen an das Zollgebiet erforderlichen Beschlüsse zu fassen; stands-Akten 857 
— Bestimmungen für den Tabackprobenverkehr; — Zoll- 3. Polizei-Wesen: Ausweisung von Ausländern aus dem 
regulativ für Reisschälmühlen; — Regulativ, betreffend Reichsgebiete ........ 857 
4#). 
1. Zoll= und Steuer-Wesen. 
Bekanntmachung. 
Der Bundesrath hat in der Sitzung vom 5. Juli d. J. in Rücksicht auf die für die nächste Zeit in 
Aussicht genommene Unterbrechung seiner Sitzungen beschlossen, 
1. den Ausschuß für Zoll= und Steuerwesen zu ermächtigen, nach Einvernehmen mit dem Aus- 
schusse für Handel und Verkehr die in betreff des bevorstehenden Anschlusses von Hamburg 
und Bremen, sowie von preußischen und oldenburgischen Gebietstheilen an das Zollgebict er- 
forderlichen Beschlüsse zu fassen, welche letztere dem Bundesrath bei dessen nächstem Zusammen- 
treten zur nachträglichen Genehmigung vorzulegen sind, 
2. die Bestimmung des Zeitpunktes, zu welchem der Anschluß der fraglichen Gebietstheile erfolgen 
soll, dem Reichskanzler zu überlassen. 
Berlin, den 27. August 1888. 
Der Reichskanzler. 
Im Auftrage: Aschenborn.