Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Vierzigster Jahrgang. 1879. (40)

316  1879.

Vor  dem  Uebergange  zur  Vollstreckung  selbst  hat  der  Gerichtsvollzieher  den
Schuldner,  sofern  er  denselben  bei  der  Vollstreckung  antrifft,  zur  freiwilligen  Leistung
aufzufordem.  Wird  nicht  der  Schuldner,  wohl  aber  ein  Angehöriger  desselben  angetroffen,
  so  ist  die  Aufforderung  an  diesen  zu  richten.

Eine  sreiwillige  Leistung  des  zur  Bollstreckung  stehenden  Anspruchs  oder  eines
Theiles  desselben  hat  der  Gerichtsvollzieher  anzunehmen  und  an  den  Gläubiger  zu
befördern.

Auf  die  Wünsche  des  Gläubigers  und  des  Schuldners  ist,  soweit  dies  ohne
Herbeiführung  überflüssiger  Kosten  und  Weitlänsigkeiten,  sowie  ohne  Gefährdung  des
Zweckes  der  Vollstreckung  geschehen  kann,  die  geeignete  Nücksicht  zu  nehmen.

Die  Zwangsvollstreckung  muß  nöthigensalls  mit  Gewalt  durchgeführt  werden.
Das  von  dem  Gerichtsvollzieher  in  einem  solchen  Falle  zu  beobachtende  Verfahren
ist  in  den  S§.  678,  679  C.  P.  O.  vorgeschrieben.

Wird  die  gewaltsame  Oeffnung  der  verschlossenen  Hauolhüren,  Zimmerthüren
und  Behältnisse  des  Schuldners  nothwendig,  so  hat  der  Gerichtsvollzieher  zu  deren
Vornahme  behufs  Vermeidung  unnöthiger  Beschädigung  einen  geeigneten  Handwerker
zuzuziehen.

Sind  Zeugen  zur  Vollstreckung  zuzuziehen  (F.  679  C.  P.  O.),  so  müssen  dazu
unbetheiligte  Personen,  welche  erforderlichenfalls  über  den  Vorgang  zeugeneidlich  vernommen
  werden  können,  und  thunlich  nur  solche  Personen  gewählt  werden,  die  am
Orte  der  Zwangsvollstreckung  wohnen.

8.  57.
der  Zwangsvollstreckung.

Der  Gerichtovollziche  8  i  der  Zwangsvollstreckung  zugleich  die  Kosten  derselben
  durch  Zwangsvollstreckung  in  bewegliche  körperliche  Sachen  des  Schuldners
beizutreiben.  Zu  diesen  Kosten  gehören  insbesondere  die  Gebühren  und  baaren
Auslagen  des  Gerichtsvollziehers,  die  Kosten  für  Ertheilung  der  vollstreckbaren  Aussertigung
  und  andere  nothwendige,  dem  Gläubiger  aus  Anlaß  der  Zwangsvollstreckung
erwachsene  außergerichtliche  Kosten  (.  697  C.  P.  O.).  Es  macht  hierbei  keinen
Unterschied,  ob  es  sich  um  die  Zwangsvollstreckung  wegen  einer  Geldforderung  oder.
um  eine  andere  Zwangsvollstreckung  handelt.

§S.  58.

Protoko  I.
Der  Gerichtsvollzieher  hat  über  jede  Vollstreckungshandlung  ein  Protokoll  auf-