292 Beschlußfassung nach § 270 der Strafproceßordnung.
sei. Indem dann Regierungscommissär Hananer in
seinem Schlußworte zur Berathung des §229 (8 270 d. Ges.)
in der zweiten Lesung der Reichstagscommission (Hahn
Bd. 2 S. 1368) die einmüthige Anschauung billigte, daß
die Verweisung an das höhere, zuständige Gericht nur
zu erfolgen habe, wenn hinreichende Verdachtsgründe
gegen den Angeklagten vorliegen, hob er gegen die Einwendungen
wegen der Unzuständigkeit des niederen Gerichts
zur Freisprechung hervor, daß nach den Motiven
zum Gesetzentwurfe das Gericht die Aufgabe der Rathskammer
habe. Indem das Gericht bei einem solchen
Falle an die Stelle der Rathskammer trete, gelange man
nicht zu einer Freisprechung, sondern wenn genügeunde
Verdachtsgründe zur Verweisung nicht vorliegen,
zu einem Gerichtsbeschlusse, welcher auf Einstellung
oder Außerverfolgungsetzung gehe. In der zweiten und
dritten Lesung des Reichstags nahm zu 8229 (8270 d. Ges.)
Niemand das Wort, und wurde diese Bestimmung nach
der in der Reichstagscommission erhaltenen Fassung Gesetz.
Hienach obliegt zweifellos auch bei dem Verweisungsbeschlusse
dem Gerichte jene Prüfung, welche das Gesetz
für die Eröffnung des Hauptverfahrens vorschreibt. Gleichgültig
ist hiebei, aus welcher Veranlassung es zu einem
Beschlusse nach § 270 kommen soll, ob erst durch die
Verhandlung die Unzuständigkeit des Gerichts sich ergeben
hat, oder ob von Anfang an diese Unzuständigkeit vorhanden
gewesen und die Sache vielleicht nur aus Versehen
an das Gericht gelangt ist. Das Gesetz unterscheidet
hier nicht. Es ist daher auch nicht gestattet, einen Unterschied
zu machen. Das erkennende Gericht ist durch den
Willen des Gesetzes Rathskammer mit allen Rechten und
Pflichten derselben. Es besteht sohin die Möglichkeit, daß
ein Gericht, vor welches eine Sache nur irrthümlich verwiesen
und dessen sachliche Zuständigkeit offensichtlich
nicht gegeben ist, statt der Verweisung an das zuständige
Gericht die Einstellung des Verfahrens beschließt, weil
