Die  Districts-Gemeinden.  8.  124.  331

Mitglieder  der  Districts-Gemeinde  sind  die  innerhalb  des
Bezirkes  bestehenden  Ortsgemeinden,  welchen  die  höchst  besteuerten
Grundbesitzer  des  Bezirkes  in  gewisser  Beziehung  rechtlich  gleich—
geachtet  werden.  5)

Die  auf  der  Grundlage  der  frühern  Gesetzgebung  zur  Zeit
der  Publication  des  Gesetzes  über  die  Districtsräthe  noch  bestehenden
  Districts-Gemeinden  sind  durch  das  neuere  Gesetz  aufgehoben,
ohne  daß  dadurch  den  Einzelgemeinden  das  Recht  entzogen  wäre,
für  gewisse  Unternehmungen  und  Einrichtungen,  die  ihren  ausschließenden
  Gemeindenutzen  betreffen,  oder  bezüglich  welcher  ihnen
ausschließliche  Verpflichtungen  obliegen,  in  besondere  Verbindung
zu  treten  oder  in  solcher  zu  verbleiben.  Dabei  versteht  es  sich
von  selbst,  daß  eine  solche  Verbindung,  die  als  Gesellschaft  zu
beurtheilen  und  zu  behandeln  ist,  keinen  Einfluß  auf  das  Verhältniß
  der  betreffenden  Gemeinden  zur  Districts-Gemeinde  äußern
könne.  )

§.  124.

II.  Von  den  Rechten  und  Verbindlichkeiten  der  Mistrictsgemeinden.


1)  Der  Districts-Gemeinde  kommt  vor  Allem  die  Eigenschaft
der  juristischen  Persönlichkeit  zu.  Sie  ist  daher  fähig
Vermögensrechte  zu  erwerben  und  zu  besitzen,  und  das  erworbene
Vermögen  durch  ihre  Organe  zu  verwalten  und  für  ihre  Zwecke
zu  verwenden.  Daraus  folgt  von  selbst,  daß  sie  in  der  Regel
auch  zur  Uebernahme  von  privatrechtlichen  Verbindlichkeiten  jeder

frühere  Eigenschaft  von  Districtsgemeinden  beibehielten.  Es  giebt  daher  jetzt
Verwaltungsdistricte,  welche  nur  Eine  Districtsgemeinde  umfassen,  und  solche,
in  welchen  zwei  oder  drei  Districtsgemeinden  begriffen  sind.  S.  die  Uebersicht
  in  der  Handb.-S.  B.  I.  S.  279  ff.  —  Ueber  mehrere  Fragen,  welche
sich  bei  einer  Aenderung  in  dem  Bestandc  der  Districtsgemeinde  ergeben
können,  vergl.  Bl.  f.  adm.  Pr.  B.  XIV.  S.  90  u.  S.  321  ff.

5)  Brater  a.  a.  O.  S.  37  bezeichnet  sie  schlechthin  als  Mitglieder
der  Districtsgemeinde.  Dieß  ist  jedoch,  wie  mir  scheint,  irrig,  da  sie  in
Art.  23  Abs.  IV.  ausdrücklich  nur  als  Mitglieder  des  Districtsrathes  bezeichnet
  und  in  Art.  32  Abs.  I.  nicht  genannt  werden.  Brater  selbst  ist
bei  der  Auslegung  des  Art.  31  seiner  Auffassung  nicht  treu  geblieben;  vergl.
Bl.  f.  adm.  Pr.  V.  S.  157.

6)  S.  das  angef.  Gesetz  Art.  37  und  Brater  a.  a.  O.  S.  94.