Metadata : Die Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850.

I.  Verfassungsurkunde  vom  31.  Januar  1850.  Art.  108.  339

botenen  Eides  unabhängig,  und  weder  die  Verfassungsurkunde,  noch  ein  Spezialgesetz
schreibt  vor,  daß  die  Mitgliedschaft  zum  Landtage  an  die  Leistung  des  Eides  gebunden,
somit  mit  der  Weigerung  der  Leistung  der  Verlust  der  Mitgliedschaft  verknüpft  sei.
Dies  ist  in  der  Praxis  der  beiden  Häuser  des  Landtages  niemals  zweifelhaft  gewesen
und  die  Weigerung  der  Eidesleistung  nur  als  ein  Hinderniß  betrachtet  worden,  die  Mitgliedschaft
  auszuüben.  Die  Geschäftsordnung  für  das  Haus  der  Abgeordneten
vom  16.  Mai  1876  verordnet  in  §  6  Abs.  2:  „die  Weigerung  der  Ableistung  des
Eides  auf  die  Verfassung  schließt  die  Befugniß  aus,  einen  Sitz  im  Hause  einzunehmen.“
Der  Weigerung  steht  jeder  Zusatz  gleich,  welcher  die  durch  den  Eid  zu  erhärtende  Pflicht
an  Vorbehalte  oder  Bedingungen  knüpft.  Geleistet  wird  der  Eid  von  jedem  neu  eintretenden
  Landtagsmitgliede  sogleich  nach  der  Konstituirung  des  Hauses  bezw.  sogleich
beim  Eintritt  in  das  Haus.  Ein  bereits  früher,  als  Beamter  oder  als  Landtagsmitglied,
vereidigtes  Mitglied  kann  sich  auf  seinen  früheren  Eid  berufen.  Bei  einem  Thronwechsel
haben  fämmtliche  Mitglieder  den  Eid  aufs  Neue  zu  leisten,  jedoch  sind  auch  hier  diejenigen
  von  der  nochmaligen  Leistung  entbunden,  welche  dem  neuen  Souverän  schon  als
Beamte  geschworen  haben.

Auch  die  Verpflichtung  der  —  im  unmittelbaren  oder  mittelbaren  Staatsdienst  sehenden

  —  Beamten,  dem  Könige  treu  und  gehorsam  zu  sein  und  die  Verfassung  gewissenhaft
  zu  beobachten,  ist  unabhängig  von  der  Leistung  des  durch  Art.  108  gebotenen  Eides,
und  weder  die  Verfassungsurkunde,  noch  ein  Spezialgesetz  schreibt  vor,  daß  das  Amt  an
die  Leistung  des  Eides  gebunden  sei,  vielmehr  hängen  weder  die  persönlichen  Rechte
und  Pflichten  des  Beamten,  noch  die  Erfüllung  der  Amtspflichten  von  der  Ableistun
des  Dienst=  und  Verfassungseides  ab.  Aber  Art.  108  begründet,  indem  er  den  Ei
von  allen  Staatsbeamten  geleistet  wissen  will,  eine  Pflicht  für  diese  Personen  eben  wegen
ihres  Amtes,  also  eine  Amtspflicht.  Denn  für  das  Bestehen  einer  Amtspflicht  gilt  es
gleich,  ob  die  Pflicht  eine  der  Beamtenklasse,  um  welche  es  sich  handelt,  eigenthümliche,
oder  ob  sie  eine  allgemeine  für  alle  Beamte  ist,  und  ebenso  ob  die  Pflicht  sich  auf  die
Amtsverrichtung  selbst  oder  auf  die  allgemeinen  Bedingungen  und  Voraussetzungen  der
gehörigen  Verrichtung  des  Amtes  bezieht.  Die  Weigerung  eines  Beamten,  jenen  Eid
zu  leisten,  verbunden  mit  der  Erklärung,  sein  Amt  nicht  aufgeben  zu  wollen,  schließt
daher  eine  Verletzung  der  Amtspflicht,  ein  Dienstvergehen,  ein,  und  der  weigernde  Beamte
  kann,  wie  es  thatsächlich  auch  geschehen  ist,  wegen  seiner  Weigerung  im  Wege  des
Disziplinarverfahrens  seines  Amtes  enthoben  werden.

Der  von  dem  Beamten  zu  leistende  Eid  deckt  sich  vollständig  mit  dem  Diensteide.
Dieser  wird  beim  ersten  Eintritt  in  ein  Amt  geleistet.  Die  durch  Allerhöchsten  Erlaß
vom  10.  Februar  1835  angeordnete  Verweisung  auf  den  geleisteten  Diensteid  bei  Einführung
  in  ein  neues  Amt  ist  durch  §  2  der  Verordnung,  betreffend  die  Form  der
Diensteide,  vom  6.  Mai  1867  (Ges.-Samml.  S.  715)  wegfällig  geworden  (siehe  auch
den  Staatsministerialbeschluß  vom  3.  Oktober  1888,  Just.=  „Nst.-Ie  1889  S.  7).
Die  Vereidigung  erfolgt  durch  den  Chef  derjenigen  Behörde,  bei  welcher  der  Beamte
angestellt  wird,  und  wenn  er  selbst  der  Chef  ist,  hat  er  sich  selbst  zu  vereidigen.  Bei
einem  Thronwechsel  müssen  alle  Beamten  den  Eid  aufs  Neue  leisten,  wenn  sie  nicht
schon  dem  neuen  Souverän  als  Landtagsmitglieder  geschworen  haben,  und  zwar  erfolgt
die  Vereidigung  der  Verwaltungsbeamten  herkömmlicher  Weise  durch  den  Kreislandrath,
ausgenommen  die  der  ihm  übergeordneten  Beamten  der  allgemeinen  Staatsverwaltung.
Die  Form  des  Eides  ist  durch  die  Verordnung,  betreffend  die  Vereidigung
der  Beamten  in  den  mit  der  Preußischen  Monarchie  vereinigten  Landestheilen,
  vom  22.  Januar  1867  (Ges.-Samml.  S.  132)  in  Verbindung  mit  dem
Staatsministerialbeschluß  vom  31.  Oktober  1867  Nr.  4  (Just.-Minist.-Bl.
S.  397,  Verwalt.-Minist.-Bl.  S.  326)  und  durch  die  genannte  Verordnung  vom
6.  Mai  1867  für  sämmtliche  Beamten  dahin  festgestellt  worden:

Ich  N.  N.  schwöre  zu  Gott,  dem  Allmächtigen  und  Allwissenden,  daß  Seiner
Königlichen  Majestät  von  Preußen,  meinem  Allergnädigsten  Herrn,  ich  unterthänig,
treu  und  gehorsam  sein  und  alle  mir  vermöge  meines  Amtes  obliegenden  Pflichten
nach  meinem  besten  Wissen  und  Gewissen  genau  erfüllen,  auch  die  Verfassung  gewissenhaft
  beobachten  will,  so  wa  mir  Gott  helfe.

Dem  Schwörenden  bleibt  ds  überla  sen,  diesen  Eidesworten  die  seinem  religiösen
Bekenntniß  entsprechende  Bekräftigungsformel  hinzuzufügen.  Bei  den  im  mittelbaren
Staatsdienste  stehenden  Beamten  tritt  der  Formel  diejenige  Eidesnorm  hinzu,  mittels
deren  diese  Beamten  sich,  den  bestehenden  Bestimmungen  und  den  besonderen  Verhältnissen
gemäß,  dem  unmittelbaren  Dienstherrn,  z.  B.  einem  Standesherrn,  zu  verpflichten  haben.

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