456  Behandlung  von  Zehrpfennigen.

Behandlung  von  Zehrpfennigen.
Von  Amtsrichter  Dr.  Wilhelm  Kriener  in  Landshut.

.  I.

Wenn  in  Altbayern  die  Anwesensbesitzer  einem  ihrer  Kinder  ihr  Gut  übergeben,
  so  verpflichtet  sich  in  der  Regel  der  Ubernehmer,  an  die  Ubergeber  mehrere
tausend  Mark  Zehrpfennig  (Gutsabstandsgeld)  zu  entrichten;  diese  Forderung,
die  dann  in  der  Regel  das  einzige  nennenswerte  Vermögen  der  Übergeber  bildet,
wird  als  Buchhypothek  auf  dem  Anwesen  des  Übernehmers  eingetragen;  die
Forderung  wird  dann  im  Lauf  der  Zeit  durch  Ratenzahlungen  an  die  Übergeber
teilweise  oder  ganz,  je  nach  deren  Lebensdauer  und  der  Höhe  der  vereinbarten
Raten,  gezahlt.  ·

Bei  Lebzeiten  der  Übergeber  erfolgt  Löschung  oder  Teillöschung  der  Hypothek
  fast  nie,  weil  die  Beteiligten  keinen  Antrag  stellen.  Es  ist  aber  auch  oft
der  Fall,  daß  beim  Ableben  des  einen  Eheteils,  und  auch,  nachdem  schon  der
zweile  gestorben  ist,  weder  die  Umschreibung  der  Hypothek  auf  die  Erben  noch
deren  teilweise  oder  ganze  Löschung  erfolgt.  6

Der  Eintragung  im  Grundbuch:  „3000  Mk.  Zehrpfennig  an  die  Anwesensübergeber

  Johann  und  Therese  K.“  kann  daher  ein  verschiedener  materiellrechtlicher
  Tatbestand  enisprechen:  «
.  1.  Der  eine  Eheteil  kann  schon  gestorben  sein;  der  Zehrpfennig  hat  bei
dessen  Ableben  noch  ganz  bestanden,  oder  war  schon  teilweise  oder  ganz  bezahlt.
2.  Auch  der  andere  Eheteil  ist  schon  gestorben;  der  Zehrpfennig  bestand
damals  noch  ganz,  oder  er  ist  teilweise  oder  vollständig  bezahlt  gewesen.

Der  Grund,  warum  eine  Berichtigung  des  Grundbuchs  nicht  erfolgt  ist,
kann  darin  liegen,  daß

b  1.  weder  beim  einen  noch  beim  anderen  Eheteil  Nachlaß  gepflogen  wurde,
oder  daß

2.  Nachlaß  im  einen  oder  andern  Fall  oder  in  beiden  Fällen  zwar  behandelt
  wurde,  ein  Antrag  auf  Berichtigung  des  Grundbuchs  aber  nicht  gestellt
worden  ist;  es  ist  nämlich  Erfahrungstatsache,  daß  auch  bei  Durchführung  der
Nachlaßverhandlungen  von  den  Beteiligten  Antrag  auf  Berichtigung  des  Grundbuchs
  fast  nie  gestellt  wird,  wenn  die  Beteiligten  zu  einer  solchen  Antragstellung
nicht  unmittelbar  veranlaßt  werden;  gerade  bei  dieser  Gelegenheit  könnte  aber
auf  Stellung  eines  Berichtigungsantrages  gedrungen  werden.

Es  ergibt  sich  daher  die  Frage:  çr

1.  Hat  das  Nachlaßgericht  beim  Tode  eines  solchen  Eheteils  Nachlaß
zu  pflegen,  und  zwar  auch  dann,  wenn  der  Zehrpfennig  schon  ganz  bezahlt,
Vermögen  also  nicht  mehr  vorhanden  war?  ç

2.  Kann  das  Nachlaßgericht  die  Erben  veranlassen,  daß  sie  zum  Grundbuchamt
  Antrag  auf  Umschreibung  stellen?  W  Grund

3.  Kann  das  Nachlaßgericht  die  Beteiligten  veranlassen,  daß  sie  zum  Grun
buchamt  Antrag  auf  —  oder  vollständige  Löschung  des  Zehrpfennigs

stellen?  1
1.  In  Bayern  sind  nach  8  42  der  Nachlaßordnung  vom  20.  März  1903

ist,  di  itteln;
wenn  Vermögen  vorhanden  ist,  die  Erben  von  Amts  wegen  zu  ermi  ;
muren  gesetzlicher  Erbfolge  wird  dann  auf  Antrag  Erbschein  ausgestellt,  andern-