798 III. Die Verwaltungsrechtspflege.
gefochtene Verwaltungsakt einer Prüfung in Bezug auf seine Gesetzlichkeit
unterzogen und der Anspruch des Klägers auf Aufhebung oder Abänderung
des Verwaltungsakts entschieden wird, ist das Verwaltungsstreitverfahren.
Wie in dem Civilprozeß, handelt es sich auch in dem Verwaltungsstreitverfahren
um Entscheidung über den Rechtsanspruch des Klägers. Während
aber in dem Civilprozeß dem Rechtsanspruch des Klägers der des Beklagten
gegenübersteht, der, wenn er begründet ist, jenen ausschließt, stehen
sich im Verwaltungsstreitverfahren solche sich ausschließende Rechtsansprüche
nicht gegenüber. In ihm gibt es keinen Beklagten im Sinne des Civilprozesses.
Denn der Rechtsanspruch des Klägers fällt mit dem Rechtsanspruch
des Staats, daß die Verwaltung nach Maßgabe der Rechtsordnung geführt
werde, zusammen. Die Klage richtet sich vielmehr nur darauf, daß durch
eine als Gericht organisirte Behörde des Staats das Recht und die Pflicht
des Staats im konkreten Falle bestimmt werde.
III. Sofern überhaupt die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte begründet
ist, ist demnach zur Erhebung der Verwaltungsklage derjeuige le gitimirt,
dessen subjektives öffentliches Recht durch einen Akt der Verwaltungsorgane
verletzt ist.:) Kläger kann sowohl eine Privatperson sein, als auch ein Kommunalverband,
dem ein subjektives Recht auf Ausübung staatlicher Funktionen
zusteht.3) Die Klage kann sich richten gegen Verwaltungsakte eines
jeden Verwaltungsorgans. Sie kann sich richten sowohl gegen Akte der
Staatsbehörden, als gegen Akte der Kommunalverbände. Wenn in diesem
letzteren Falle auch dem Kläger ein als Korporation organisirtes Organ des
Staats gegenübersteht, so erhält die Klage dadurch doch keinen anderen Charakter.
Denn auch hier handelt es sich nicht um die Entscheidung von Rechtsansprüchen,
die sich gegenseitig ausschließen, sondern um Feststellung des ob-
1) Insoweit ist Gneist durchaus im Recht, wenn er sagt, in dem Verwaltungsstreitverfahren
werde dem Betheiligten eine Nachprüfung des Verwaltungsakts von Seiten seiner Geseßlichkeit e#2
debiro justitise gewährt, der Staat fasse einen Beschluß über seine eigne Thätigkeit krast der ihm
versassungs, oder gesetzmäßig obliegenden Amtspflicht. (Vgl. Rechtsstaat S. 270 u. ff., Verhandlungen
des XlI. Deutschen Juristentags (1875) III, 233 u. ff.; Verwaltungsreform und Verwallungsrechtspflege
in Preußen S. 19 u. f., 74 u. f.) Aber seine Ansicht weicht darin von der im
Text vertretenen ab, daß er ein Individualrecht, um dessen Anerkennung der Kläger in der Verwaltungsklage
bittet, nicht anerkennt. Die im Text vertretene Ansicht beruht nicht, wie Gneist sagt,
auf einem Cirkelschluß, „weil das Interesse des Betheiligten am Verwaltungsakt erst dadurch zu
einem Parteirecht werde, daß das Gesetz ein Beschwerderecht ez debito justitise gewähre.“ Das
subjektive Recht wird nicht durch dieses Rechtsmittel erst geschaffen, sondern es besteht auf Grund der
objektiven Rechtsnormen des Verwallungsrechts, welche die individuelle Rechtssphäre des Einzelnen
gegenüber der Ausübung der Staatsgewalt durch die Verwaltungsbehörde begrenzen. Siehe oben
über den Begriff des subjektiven öffentlichen Rechts S. 8 u. f. Vgl. auch meine Abhandlung in
Hartmann's Zeitschrift VI, 183 u. ff., v. Sarwey S. 158 u. f.
2, Popularklagen, mittelst deren ein mehr oder minder unbestimmter Kreis von Personen zur
Wahrung der Rechtsordnung im Verwallungsstreitverfahren berufen wäre, kennen die Deutschen
Gesetze nicht. Entsch, des O#G. III, 199; IV. 92.
3. Siehe oben S. 32 u. f.
