Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1855. (46)

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Verhältnig  der  Kakasterklassen  gerichtet  werden  können,  sind  von  dem  Reglerungs-Kommissarius
  unter  Zuziehung  der  Beschwerdefährer,  eines  Deichams-Deputirten
  und  der  erforderlichen  Sachverständigen  zu  untersuchen.

Die  Sachverständigen  sind  hinsichts  der  Grenzen  des  Inundationsgebietes
  und  der  sonstigen  Vermessungen  ein  vereideter  Feldmesser  oder  nöthigenfalls
  ein  VBemessangererisor  hinsichtlich  der  Bonität  und  Einschätzung
zwei  ökonomische  Sachpverständige,  denen  bei  Streitigkeiten  hinsichrlich  der  Ueberschwemmungsgefahr
  ein  Wasserbau-Sachverstandiger  beigeordnet  werden  kann.

Alle  diese  Sachverständigen  werden  von  der  Regierung  ernannt.

Mit  dem  Resultate  der  Untersuchung  werden  die  Betheiligten,  namlich
die  Beschwerdeführer  einerseits  und  der  Deichams-Deputirte  andererfeits,  bekannt
  gemacht;  sind  beide  Theile  mit  dem  Resultate  einverstanden,  so  67
es  dabei  sein  Bewenden  und  wird  das  Deichkataster  demgemäß  berichtigt.  Andernfalls
  werden  die  Akten  der  Regierung  eingereicht  zur  Entscheidung  über  die
Beschwerden.  «

Wird  die  Beschwerde  verworfen,  so  treffen  die  Kosten  derselben  den
Beschwerdefuͤhrer.

Binnen  vier  Wochen  nach  erfolgter  Bekanntmachung  der  Entscheidung
ist  Rekurs  dagegen  an  den  Minister  fuͤr  die  landwirthschaftlichen  Angelegenheiten
  zulaͤssig.

Nach  erfolgter  Feststellung  der  Deichkataster  sind  dieselben  von  der  Regierung
  in  Liegnitz  auszufertigen  und  dem  Deichamte  zuzustellen.

g.  8.

Die  Hoͤhe  des  aufzusammelnden  Reservefonds  wird  auf  zehntausend
Thaler  und  der  gewoͤhnliche  Deichkassenbeitrag  fuͤr  jetzt:

a)  fuͤr  die  im  h.  5.  suh  Nr.  2.  bezeichneten  Grundstuͤcke  der  Polnisch-Nettkower
  Flur  und  des  Deutsch-Nettkower  Fährwaldes  auf  jährlich  fünf
Silbergroschen  pro  Normalmorgen,

b)  für  alle  übrigen  Grundstücke  des  Deichverbands-Gebieks  auf  jährlich  vier
und  einen  halben  Silbergroschen  pro  Normalmorgen

fesigesetzt.

Der  höhere  Beitragssatz  ad  a.  bleibt  auf  die  Dauer  der  ersten  zehnjährigen
  Katasterperiode  beschränkk,  spaäter  tritt  für  den  ganzen  Deichverband  ein
gleichmäßiger  Beitrag  ein.

g.  9.

(Zusatz  zu  V#.  13—  17.  der  allgemeinen  Bestimmungen  für  künftig  zu
erlassende  Deichstatute.)

Die  Grundbesitzer,  welche  wegen  zu  großer  Enkfernung  oder  wegen  Sperrung
  der  Kommunikation  durch  Wasser  nicht  zu  den  Natural-Hülfsleistungen
haben  aufgeboren  werden  können,  sollen  in  den  Jahren,  in  welchen  ein  solches

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