Full text : Blätter für Rechtsanwendung. III. Ergänzungsband. (47a)

Reichsgerichtliche  Entscheibungen.  325

girirten  Wechsel  zur  Kompensation  zu  bringen  gegenüber
  der  vom  Kläger  als  Cessionar  geltend  gemachten
  (im  Dezember  1878  fälligen  Waarenkaufs-)
Forderung,  wenn  jene  Gegenforderung  (aus  dem
am  3.  Dezember  1878  ausgestellten  und  vor  der
klagsgegenständigen,  am  24.  Dezember  1878  stattgehabten,
  Cession  auf  den  Beklagten  girirten  Wechsel)
später  (nämlich  am  Wechselverfalltage  3.  Februar
1879)  fällig  geworden  ist,  nachdem  Kläger  schon
vor  seiner  (am  31.  Dezember  1878)  angestellten
Klage  dem  Schuldner  bezhw.  Beklagten  die  Cession
bekannt  gemacht  hatte.  Das  Recht  des  Klägers
als  Cessionars,  befestigt  durch  diese  Bekanntmachung
der  Cession  und  hiedurch  in  direkte  Beziehung  zu
dem  Beklagten  gesetzt,  kann  durch  die  später  eingetretene
  Fälligkeit  der  Gegenforderung  nicht  beeinträchtigt
  werden;  es  kann  dem  Beklagten  nicht  gestattet
sein,  das  durch  die  Notifikation  der  Cessson  fixirte
und  durch  Klagestellung  zur  Geltung  gebrachte  Recht
des  Klägers  dadurch  aufzuheben,  daß  er  durch
Hinausschieben  der  Zahlung  Forderungen  an  den
Cedenten  beliebig  zur  Fälligkeit  bringt,  um  sie  dann
aus  dessen  Person  dem  Kläger  als  Cessionar  in
Gegenrechnung  zu  stellen.  S.  V  81/80.  Urtheil
v.  2.  März  1881.  (Allg.  preuß.  Landrecht  Th.  J
Titel  11  SS.  402,  407,  413,  414,  414,  417.)

Auch  nach  preußischem  Lundrechte  dürfen  Zinsen
aus  fällig  gewordenen  Eisenbahndarlehensobligations-Zinscoupons
  nicht  gefordert  werden.  Jene  gesetzlichen
  Vorschriften  über  Zinsen  gelten  nicht  blos  für
den  Darlehensverkrag,  sondern  für  alle  Schuldverhältnisse,
  und  daran  wird  durch  die  Stellung  der
Zinsscheine  auf  Inhaber  nichts  geändert.  Betrachtet
man  den  Zinscoupon  nur  als  Legitimation  zur  Er-