202  Armenpflegen.  Erbrecht.  Ersatzde5

  Urtheiles  des  k.  Kassationshofes  vom  23.  Okt.
1863  auf  die  wohlthätigen  Intentionen  des  Gesetzgebers,
  welchen  durch  die  amtliche  Einleitung  des  Verfahrens
  in  Rückfallssachen  entgegengehandelt  würde.
Ob  der  Gesetzgeber  an  Verleihung  von  Wohlthaten
bei  Aufstellung  der  Bestimmungen  des  Art.  242  überhaupt
  dachte,  mag  dahingestellt  bleiben.  Wenn  er
aber  eine  derartige  Idee  erfahte,  so  dürften  die  Motive
  des  Entwurfes  des  Polizeistrafgesetzbuches  dafür
  bürgen,  daß  der  wohlthätige  Sinn  nicht  dem
Gewohnheitsraufer,  sondern  seinem  mißhandelten  und
geängstigten  Opfer  zugewendet  war.
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Entscheidungen  des  obersten  Gerichtshofes  für  Bayern
rechts  des  Mheines.

1.

Ueber  die  Erb-  und  Ersatzansprüche  der  Armenpflegen  an
die  Verlassenschaften  der  von  ihnen  verpflegten  Personen.

Vgl.  Bd.  XIII  S.  65,  81,  97.

Joseph  L.,  blind,  Doppelwaise,  heimathsberechtigt
  in  der  Gemeinde  P.,  wurde  von  der  Armenpflege
  dieser  Gemeinde  von  seinem  8.  bis  zu  seinem
  30.  Lebensjahre  (1837—  1859  einschl.)  als
konskribirter  Armer  verpflegt,  die  Kosten  für  Wohnung
  und  Kleidung  unmittelbar  von  der  Armenpflege
bestritten  und  die  Kost  ihm  in  der  Art  verabreicht,
daß  in  den  ersten  8  Jahren  Kostgeld  für  ihn  gezahlt
  wurde,  in  den  letzten  14  Jahren  aber  er  in
der  sog.  Umfuhr  stand,  d.  h.  die  Kost  abwechselungsweise
  bei  den  einzelnen  Gemeindegliedern  genoß.  —
Im  Jahre  1860  entdeckte  die  Armenpflege,  daß  J.