Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XIV. Band. (14)

Bemerk.  u.  Praͤjudizien  üb.  d.  Verbrechen  d.  Betrugd.  389

aber  muß  vollendet  sein,  wenn  vom  vollendeten  Verbrechen
  die  Rede  sein  soll.

Das  Subjekt  der  That  kann  sowohl  ein
Inländer  als  ein  Ausländer  sein:  der  Inländer
auch  bezüglich  ausländischer  Papiere  277),  weil  auch
diese  vom  Strafgesetz  geschützt  werden;  der  Ausländer,
  welcher  die  Fälschung  inländischer  Papiere
  im  Inlande  oder  im  Auslande  begangen,
kann  nach  Art.  4  des  Promulg.-Edikts  zum  Strafgesetzbuch
  unzweifelhaft  auch  im  Inlande  bestraft
werden  und  eben  so  wenig  zu  bezweifeln,  sondern  nach
demselben  Gesetze  dasselbe  anzunehmen,  wenn  der
Ausländer  die  Fälschung  ausländischer  Papiere
  im  Inlande  begangen  hat:  aber  auch  dann
muß  das  Nämliche  nach  eben  demselben  Artikel  behauptet
  werden,  wenn  der  Ausländer  ausländische
Papiere  im  Auslande  gefälscht  hat,  denn  die
Gefahr,  mit  dergleichen  Papieren  getäuscht  zu  werden
  und  damit  die  Gefahr  für  öffentliche  Treue  und
Glauben  im  Inlande  ist  auch  in  solchem  Falle  vorhanden,
  das  Verbrechen  ist  also  auch  in  solchem
Falle  am  bayerischen  Staate  begangen;  darauf,  ob
durch  dergleichen  Papiere  ein  Schade,  namentlich
ein  Schade  gegen  einen  Inländer  begangen  worden,
  kommt  es,  wie  oben  schon  gesagt  worden,  bezüglich
  des  Begriffes  dieses  Verbrechens  nicht  an
und  wenn  noch  überdies  ein  bayerischer  Unterthan
durch  dergleichen  Papiere  einen  Nachtheil  erlitten
hätte,  so  wäre  die  hier  aufgestellte  Ansicht  nur  noch
mehr  bestätigt.  Daß  aber  hinsichtlich  der  Ausländer
besondere  Staatsverträge  etwas  Anderes  begründen

212)  OACE.  190½¼/  —  Der  Schutz  gegen  Fälschung
ausländischer  Papiere  kommt  auch  dem  Inländer  zu
statten,  weil  dleser  auch  mit  gefälschten  aueländischen
Papieren  betrogen  werden  kann.