282  Zu  Art.  96  der  bayerischen  Subhastationsordnung.

Gericht  angenommen  hätte,  daß  zu  dem  Verfahren  nach
Art.  96  der  Subh.-Ordnung  die  Errichtung  einer
Notariatsurkunde  entbehrlich  sei.

Man  muß  sich  über  die  rechtliche  Natur  des  Uebereinkommens
  zwischen  dem  Hpothekengläubiger  und  dem
Ansteigerer  klar  werden.  Ist  es  ein  Vertrag  über  ein
dingliches  Recht,  so  ist  eine  Notariatsurkunde  zu  dessen
Gültigkeit  nöthig.  Ist  es  ein  Vertrag  über  ein  Schuldverhältniß,
  so  ist  eine  Notariatsurkunde  entbehrlich.

Das  Uebereinkommen  ist  kein  Vertrag  über  ein
dingliches  Recht,  weil  die  Hypothek  weder  neu  geschaffen
noch  verändert  wird.

Mit  dem  Zuschlage  an  den  Meistbietenden  sind  die
Hypotheken,  die  zum  Zuge  kommen,  nicht  erloschen,  denn
die  Hypothekenglänbiger,  die  auf  Baarzahlung  aus  dem
Erlöse  Anspruch  haben,  können  kraft  ihres  Hypothekenrechts
  die  Wiederversteigerung  verlangen,  wenn  der  Ansteigerer
  seine.  Verbindlichkeit  nicht  erfüllt.')  Folglich
wird  durch  jenes  Uebereinkommen  keine  neue  Hypothek
geschaffen.

Der  Ansteigerer  tritt  durch  den  Zuschlag  zu  den
Hypothekengläubigern  in  ein  ähnliches  Rechtsverhältniß,
wie  derjenige,  welcher  das  Grundstück  von  dem  Eigenthümer
  erwirbt.  Er  wird  mit  dem  Zuschlage  Eigenthümer,
sein  Eigenthum  steht  nur  unter  der  auflösenden  Bedingung,
daß  er  die  ihm  nach  den  Versteigerungsl
obliegenden  Verpflichtungen  erfüllt.  ½)  Ist  der  Ansteigerer
durch  den  Zuschlag  Eigenthümer  geworden,  so  ist  er  als
solcher  auch  dinglicher  Schuldner  der  Hypotheken,  die
noch  auf  dem  Grundstücke  lasten.  Folglich  geht  schon
durch  den  Zuschlag  und  nicht  erst  durch  die  Ver-*)

  Vergl.  Regelsberger,  bayr.  Hypothekenrecht,  2.  Aufl.
5  97  S.  467.

**)  Vergl.  Henle,  Comm.,  3.  Aufl.  S.  355;  Entsch.  d
bayr.  Oberst.  andergerleh  vom  8.  Juni  1894  in  den  Bl.  f.  RA.
Bd.  60  S.  1