Full text : Deutsches Kolonialblatt. XI. Jahrgang, 1900. (11)

714  Das  Privatrecht.

VBielleicht  die  wichtigsten  Fragen  des  gesammten  internationalen  Prozeßrechts
sind  die  der  Auerkennung  und  der  Vollstreckung  auswärtiger  richterlicher  Urtheile  1).
Gewöhnlich  trennt  man  diese  beiden  Fragen  nicht  genau,  welche  zwar  im  Zusammenhange
  stehen,  aber  gleichwol  nicht  durchaus  identisch  find,  und  diese  ungehörige  Zusammenfassung
  hat  nicht  wenig  zur  Ausstellung  und  Erhaltung  der  noch  in  manchen
Ländern  gültigen  verkehrten  Theorie  beigetragen,  welche  dem  ausländischen  richterlichen
  Urtheile  in  Wahrheit  den  Charakter  des  Urtheils  in  jedem  Falle  abspricht.
Die  Vollstreckbarkeit  des  Urtheils  besteht  in  einem  Auftrage  der  Staatsgewalt  an
die  betreffenden  Organe  der  öffentlichen  Gewalt  (möglicher  Weise  auch  an  den
Privatmann  selbst),  den  Inhalt  des  Urtheils  reell  auszuführen.  Dieser  Auftrag  kann
nur  Wirksamkeit  haben  für  den  Staat,  dessen  richterliche  Gewalt  ihn  erlassen  hat;
möglicher  Weise  konn  er  in  einem  anderen  Staate  auf  Grund  des  Urtheils  wiederholt
werden.  Aber  irgend  eine  Vollstreckbarkeitscrklärung,  gleichsam  eine  Nostrifikation
des  auswärtigen  Urtheils  insoweit,  ist  nothwendig.  Die  Anerkennung  der  Res  judicata
  des  Urtheils  aber  ergiebt  sich  einfach  daraus,  daß  wenn  man  die  Wirksamkeit
  der  ausländischen  Gesetze  in  einem  bestimmten  Bereiche  anerkennt,  man
auch  die  Wirksamkeit  der  ausländischen  Urtheile  anzuerkennen  hat,  welche  nichts
anderes  thun,  als  diesen  Gesetzen  im  einzelnen  Falle  Wirksamkeit  geben,  vorausgesetzt.
daß  in  dem  Verfahren  nicht  eine  offenbare  Ungerechtigkeit  (Verstoß  gegen  allgemeine
  Grundsätze  natürlicher  Gerechtigkeit)  begangen  ist;  denn  eine  solche  würde  im
internationalen  Verkehre  keinen  Auspruch  auf  Geltung  haben,  möchte  sie  immerhin
durch  das  positive  Recht  eines  einzelnen  Staates  für  dessen  Machtbereich  gedeckt
sein.  Daraus  ergiebt  sich  die  Anerkennung  der  Urtheile,  welche  von  einem  im  internationalen
  Sinne  kompetenten  Gerichte  gefällt  find  (vgl.  oben),  sofern  die  Ladung
des  Beklagten  nicht  auf  Fiktionen  beruht,  welche  im  internationalen  Verkehre  keinen
Anspruch  auf  Beachtung  haben.  Die  Vollstreckung  könnte  möglicher  Weise  noch
von  weiteren  Voraussetzungen  abhängig  gemacht  werden,  3.  B.  von  der  Reziprozität,
namentlich,  wenn  das  Urtheil  gegen  einen  Angehörigen  unseres  Staates  ergangen
ist,  von  dem  Abschlusse  eines  Staatsvertrages  u.  s.  w.  Aber  die  Anerkennung  auswärtiger
  Urtheile  als  Res  judicatae  an  sich  muß,  wenn  nicht  durch  beständige  gegenseitige
  Retraktation  der  Urtheile  der  in  Betracht  kommenden  Staaten  der  gesammte
  internationale  Verkehr  in  Unsicherheit  und  Verwirrung  gerathen  soll,  von
solchen  besonderen  Voraussetzungen  unabhängig  sein,  die  auf  den  Vortheil  eines  einzelnen
  Landes  berechnet  find

Die  Jurisprudenz  der  Haupt.  Kulturstaaten  ist  auch  gegenwärtig  in  Ansehung
der  Vollstreckung  auswärtiger  Urtheile  noch  eine  sehr  verschiedene.

Die  Französische  Jurisprudenz  will,  abgesehen  von  den  Bestimmungen  besonderer
Staatsverträge  ),  prinzipiell  auswärtige  urtheila.  als  solche  nicht  anerkennen;  sie  gestattet,
  wenn  der  Verurtheilte  Einwendungen  gegen  das  zu  vollstreckende  urtheil  erhebt.
prinzipiell  eine  vollständige  Nachprüfung  der  Sache,  ohne  Rücksicht  daraui,  ob  das
Urtheil  für  oder  gegen  uinen  Frangosen  erlassen  ist  (vgl.  Code  de  procédure  art.  546;
Code  civil  art.  2128  a.  E.).  Der  Französischen  Jurieprudenz  folgt  die  Velgische.

In  England  und  den  Vereinigten  Staaten  von  Nordamerika  findet  dagegen  eine
Nachprüfung  des  Inhalts  des  Urtheils  nicht  statt,  (sormell  muß  freilich  eine  neue
Klage  erhoben  werden,  wobei  man  sich  auf  das  auswärtige  Urtheil  beruft.)  sofern

)  Monograbbie  darllber:  P.  Kore  Eei  Internazionali  delle  sentenze  e  degli  atti.
materia  Clile,  Pisa,  Roma,  1

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Ein  wichtiger  Stgoorrt.  über  *  rhtaherd  und  bie,  Uetheilhwolhirhong  in

zwischen  Frankreich  und  der  Schweiziam  15.  Juni  1869  abgeschlossen  w  .  Bro

Comestair  Pr#s.  Voincord  **  e  du  trait  Franeco  ·  Sũisso  du  6  1tf  Genève  8

und  E.  Eurti,  Der  Stiaatsvertrag  zwischen  der  Schweiz  u.  f.  w.,  Zürich  1879.  Uebri  *

wurden  8  n  16.  Jahrhunderte  (päter  immer  emmenerte  und  modisizirte)  derartige
Agsbestimmungen  zwischen  Frankreich  und  der  Eidgenoffenschaft  getroffen.