714 Das Privatrecht.
VBielleicht die wichtigsten Fragen des gesammten internationalen Prozeßrechts
sind die der Auerkennung und der Vollstreckung auswärtiger richterlicher Urtheile 1).
Gewöhnlich trennt man diese beiden Fragen nicht genau, welche zwar im Zusammenhange
stehen, aber gleichwol nicht durchaus identisch find, und diese ungehörige Zusammenfassung
hat nicht wenig zur Ausstellung und Erhaltung der noch in manchen
Ländern gültigen verkehrten Theorie beigetragen, welche dem ausländischen richterlichen
Urtheile in Wahrheit den Charakter des Urtheils in jedem Falle abspricht.
Die Vollstreckbarkeit des Urtheils besteht in einem Auftrage der Staatsgewalt an
die betreffenden Organe der öffentlichen Gewalt (möglicher Weise auch an den
Privatmann selbst), den Inhalt des Urtheils reell auszuführen. Dieser Auftrag kann
nur Wirksamkeit haben für den Staat, dessen richterliche Gewalt ihn erlassen hat;
möglicher Weise konn er in einem anderen Staate auf Grund des Urtheils wiederholt
werden. Aber irgend eine Vollstreckbarkeitscrklärung, gleichsam eine Nostrifikation
des auswärtigen Urtheils insoweit, ist nothwendig. Die Anerkennung der Res judicata
des Urtheils aber ergiebt sich einfach daraus, daß wenn man die Wirksamkeit
der ausländischen Gesetze in einem bestimmten Bereiche anerkennt, man
auch die Wirksamkeit der ausländischen Urtheile anzuerkennen hat, welche nichts
anderes thun, als diesen Gesetzen im einzelnen Falle Wirksamkeit geben, vorausgesetzt.
daß in dem Verfahren nicht eine offenbare Ungerechtigkeit (Verstoß gegen allgemeine
Grundsätze natürlicher Gerechtigkeit) begangen ist; denn eine solche würde im
internationalen Verkehre keinen Auspruch auf Geltung haben, möchte sie immerhin
durch das positive Recht eines einzelnen Staates für dessen Machtbereich gedeckt
sein. Daraus ergiebt sich die Anerkennung der Urtheile, welche von einem im internationalen
Sinne kompetenten Gerichte gefällt find (vgl. oben), sofern die Ladung
des Beklagten nicht auf Fiktionen beruht, welche im internationalen Verkehre keinen
Anspruch auf Beachtung haben. Die Vollstreckung könnte möglicher Weise noch
von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht werden, 3. B. von der Reziprozität,
namentlich, wenn das Urtheil gegen einen Angehörigen unseres Staates ergangen
ist, von dem Abschlusse eines Staatsvertrages u. s. w. Aber die Anerkennung auswärtiger
Urtheile als Res judicatae an sich muß, wenn nicht durch beständige gegenseitige
Retraktation der Urtheile der in Betracht kommenden Staaten der gesammte
internationale Verkehr in Unsicherheit und Verwirrung gerathen soll, von
solchen besonderen Voraussetzungen unabhängig sein, die auf den Vortheil eines einzelnen
Landes berechnet find
Die Jurisprudenz der Haupt. Kulturstaaten ist auch gegenwärtig in Ansehung
der Vollstreckung auswärtiger Urtheile noch eine sehr verschiedene.
Die Französische Jurisprudenz will, abgesehen von den Bestimmungen besonderer
Staatsverträge ), prinzipiell auswärtige urtheila. als solche nicht anerkennen; sie gestattet,
wenn der Verurtheilte Einwendungen gegen das zu vollstreckende urtheil erhebt.
prinzipiell eine vollständige Nachprüfung der Sache, ohne Rücksicht daraui, ob das
Urtheil für oder gegen uinen Frangosen erlassen ist (vgl. Code de procédure art. 546;
Code civil art. 2128 a. E.). Der Französischen Jurieprudenz folgt die Velgische.
In England und den Vereinigten Staaten von Nordamerika findet dagegen eine
Nachprüfung des Inhalts des Urtheils nicht statt, (sormell muß freilich eine neue
Klage erhoben werden, wobei man sich auf das auswärtige Urtheil beruft.) sofern
) Monograbbie darllber: P. Kore Eei Internazionali delle sentenze e degli atti.
materia Clile, Pisa, Roma, 1
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Ein wichtiger Stgoorrt. über * rhtaherd und bie, Uetheilhwolhirhong in
zwischen Frankreich und der Schweiziam 15. Juni 1869 abgeschlossen w . Bro
Comestair Pr#s. Voincord ** e du trait Franeco · Sũisso du 6 1tf Genève 8
und E. Eurti, Der Stiaatsvertrag zwischen der Schweiz u. f. w., Zürich 1879. Uebri *
wurden 8 n 16. Jahrhunderte (päter immer emmenerte und modisizirte) derartige
Agsbestimmungen zwischen Frankreich und der Eidgenoffenschaft getroffen.