152  8  20.  Die  Gesetzgebung  (Legislative).

2.  Die  Sanktion.

a.  Sanktion  ist  der  Staatsakt,  durch  den  der  Gesetzesinhalt
  mit  dem  Gesetzesbefehl  bekleidet,  d.  h.
als  für  die  Untertanen  verpflichtend  erklärt  wird.  Diese
Erklärung  geht  als  Akt  der  Exekutive  von  dem  Staatsoberhaupt
  aus.  Ob  er  sie  dauernd  (absolutes  Veto)  oder
für  Zeit  (suspensives  Veto)  oder  überhaupt  nicht  verweigern
  kann,  hängt  von  der  Staatsverfassung  ab.

In  Frankreich  kann  der  Präsident  durch  Verweigerung  der
Sanktion  (wegen  der  herrschenden  parlamentarischen  Regierung
tatsächlich  nicht  vorkommend,  S.  96)  binnen  Monatsfrist,  bei
eiligen  Vorlagen  binnen  3  Tagen,  die  nochmalige  Abstimmung
mit  der  gewöhnlichen  Majorität  herbeiführen.  In  Nordamerika
kann  der  Präsident  durch  Einlegung  des  Vetos  eine  erneute  Beratung
  erzwingen,  wobei  zur  Annahme  Zweidrittelmajorität  erforderlich
  ist;  das  Gesetz  tritt  aber  ohne  weiteres  in  Kraft,  wenn
der  Präsident  binnen  10  Tagen  weder  das  Gesetz  sanktioniert
noch  sein  Veto  einlegt.

Die  Sanktionsformeln  lassen  in  der  Regel  das
Verhältnis  der  gesetzgebenden  Faktoren  zu  dem  Sanktionsorgan
erkennen;  z.  B.:

Deutsches  Reich:  „Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden
Deutscher  Kaiser,  König  von  Preußen  usw.,  verordnen  hiermit
im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesrats
  und  des  Reichstags,  was  folgt“  (der  Kaiser  ist  nicht  gesetzgebender
  Faktor.  Übrigens  ist  diese  von  Preußen  hergenommene
Formel  auch  so  nicht  ganz  korrekt,  denn  nicht  der  Kaiser,  sondern
der  Bundesrat  hat  die  Sanktion  der  Reichsgesetze  und  daher  zu
verordnen.  Der  Kaiser  hat  nur  die  Ausfertigung  und  die
Verkündung).  Schluß:  „Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen
  Unterschrift  und  beigedrucktem  Kaiserlichen  Insiegel“.

Preußen:  „Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König
von  Preußen  usw.,  verordnen,  mit  Zustimmung  der  beiden
Häuser  des  Landtags  der  Monarchie,  was  folgt“  (der  König  ist
selbständiger  gesetzgebender  Faktor,  S.  575).

England:  „Be  it  enacted  by  the  King's  most  erxcellent
Majesty,  by  aund  with  the  advice  and  consent  of  the  Lords
Spiritual  and  Temporal,  and  Commons  in  this  present  Parliament
  assembled,  and  by  the  authorithy  of  the  same,  as  follows“;
der  parlamentarischen  Monarchie  besser  entsprechend  Belgien:
„Les  chambres  ont  adopté  et  Nous  sanctionnons  ce  que  Suit“.

8.  Die  Sanktion  erfolgt  mittels  Ausfertigung
und  Vollziehung  einer  Urkunde,  die  den  maßgebenden
  Gesetzestext  darstellt.  Laband  faßt  diesen  Teil  der
Sanktion  als  selbständigen  Abschnitt  in  der  Entstehungsgeschichte
  auf  und  bezeichnet  ihn  als  Promulgation.