Full text : Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

452  Zweiter  Teil.  Zweites  Buch.  $  116.

Wahlverbänden  der  Großgrundbesitzer,  denen  höchstbesteuerte
Gewerbetreibende  und  Bergwerksbesitzer  hinzutreten  können,  der
Städte  und  der  Landgemeinden  gewählt.  Der  Kreistag  hat  über
alle  kommunalen  :Angelegenheiten  des  Kreises  Beschluß  zu  fassen,
insbesondere  die  Vermögensverwaltung  und  den  Kreishaushalt  zu
ordnen,  über  die  zu  erhebenden  Kreisabgaben  zu  beschließen,
Kreisstatuten  festzustellen,  Kreisämter  zu  errichten  und  Gutachten
  aller  Art  abzugeben.  Der  Kreisausschuß  (oben  450)
ist  Organ  des  Kreises  auch  auf  dem  Gebiete  der  kommunalen
Angelegenheiten;  ihm  steht  die  Verwaltung  des  Kreisvermögens
und  der  Kreisinstitute  nach  Maßgabe  des  Kreishaushaltsetats
und  der  Beschlüsse  des  Kreistags  zu®®.  Neben  dem  Kreisausschuß
  können  noch  besondere  Kreiskommissionen  für
die  Verwaltung  einzelner  Kreisangelegenheiten  und  Kreisinstitute
vorkommen  ®,

Die  Provinziallandtage*’  werden  von  den  Kreistagen
bezw.  den  Magistraten  und  Stadtverordnetenversammlungen  der
einen  eigenen  Kreis  bildenden  Städte  gewählt*!..  Sie  haben  über
alle  Angelegenheiten  des  Provinzialverbandes  zu  beschließen;  insbesondere
  ist  ihre  Zustimmung  zum  Erlaß  von  Provinzialstatuten,
zu  wichtigeren  Akten  der  Vermögensverwaltung  (Aufnahme  von
Anleihen,  Veräußerung  von  Grundvermögen  usw.)  erforderlich,
sie  stellen  die  Provinzialetats  auf,  kontrollieren  die  Verwaltung
des  Provinzialvermögens,  sind  zur  Abgabe  von  Gutachten  befugt
  und  besitzen  ein  Petitions-  und  Beschwerderecht.  Der
Provinzialausschuß“?  besteht  aus  einem  Vorsitzenden
und  7  bis  13  Mitgliedern,  weiche  von  dem  Provinziallandtage
gewählt  werden.  In  seinen  Händen  liegt  die  Verwaltung  des
Provinzialvermögens  und  der  Provinzialanstalten.  Für  die  Besorgung
  der  laufenden  Geschäfte  wird  ein  besoldeter  Provinzialbeamter,
  der  Landeshauptmann  (Landesdirektor)  bestellt.  Die
Wahl  desselben  steht  vorbehaltlich  königlicher  Bestätigung  dem
Provinziallandtage  zu;  er  hat  einen  ständigen  Sitz  (aber  nicht
den  Vorsitz)  in  dem  Provinzialausschuß.  Ihm  können  Räte  und
anderes  Hilfspersonal  beigegeben  werden  *.  Auch  können  für  die

stehen  auch  in  Schleswig-Holstein  für  Altona  (KrO  $  134)  und  Lauenburg
(  d).
a  KrO  für  die  östl.  Prov.  Ss  130  ff.,  für  Hann.  $  87,  für  Hessen-Nassau
”  88  ff.,  für  Westfalen  88  75  ff,,  für  die  Rheinprovinz  83  75  ff.,  für  Schleswigolstein
  88  118  ff.

®  KrO  für  die  östl.  Prov.  $$  167,  168,  für  Hann.  $3  99,  100,  für  Hessen-Nassau
  85  100,  101,  für  Westfalen  $$  87,  88,  für  die  Rheinprovinz  88  87,  88,
für  Schleswig  Holstein  88  130,  131.

“  Auch  an  den  Wahlen  zum  Provinziallandtag  im  Kreise  Süderditmarschen
  nimmt  Helgoland  durch  einen  besonderen  Kreistagsabgeordneten
teil  (G.  vom  18.  Febr.  1891  $  7).

42  PrO  88  45  ff.

#8  PrO  SS  87  ff.  In  Hannover  besteht  ein  Landesdirektorium  aus  drei
Mitgliedern,  mit  kollegialischer  Verfassung;  der  Landesdirektor  ist  hier  nicht