Full text : Ausgewählte Urkunden zur deutschen Verfassungsgeschichte seit 1806. II. Teil: seit 1867. (2)

25.  Reichs-Münzgegetz  1873.  85

münzen  und  Feststellung  der  für  dieselbe  erforderlichen  Vor-Schriften
  erfolgt  durch  den  Bundesrat.

Die  Bekanntmachungen  über  Ausserkurssetzung  von  Landesmünzen
  Sind  ausser  in  den  zu  der  Veröffentlichung  von  Landesverordnungen
  bestimmten  Blättern  auch  durch  das  Reichs-Gesetzblatt
  zu  veröffentlichen.

Eine  AussSerkursSetzung  darf  erst  eintreten,  wenn  eine  LinlöSungsfrist
  von  mindestens  vier  Wochen  festgesetzt  und  mindestens
drei  Monate  vor  ihrem  Ablaufe  durch  die  vorbezeichneten  Blätter
bekannt  gemacht  worden  ist.

Art.  9.  Niemand  ist  verpflichtet,  Reichssilbermünzen  im
Betrage  von  mehr  als  zwanzig  Mark  und  Nickel-  und  Kupfermünzen
  im  Betrage  von  mehr  als  einer  Mark  in  Zahlung  zu  nehmen.

Von  den  Reichs-  und  Landeskassen  werden  Reichssilbermünzen
  in  jedem  Betrage  in  Zahlung  genommen.  Der  Bundesrat
wird  diejenigen  Kassen  bezeichnen,  welche  Reichsgoldmünzen  gegen
Einzahlung  von  Reichssilbermünzen  in  Beträgen  von  mindegtens
200  Mark  oder  von  Nickel-  und  Kupfermünzen  in  Beträgen  von
mindestens  50  Mark  auf  Verlangen  verabfolgen.  Derselbe  wird
zugleich  die  näheren  Bedingungen  des  Umtausches  festSetzen.

Art.  10.  Die  Verpflichtung  zur  Annahme  und  zum  Umtausch
(Art.  9)  findet  auf  durchlöcherte  und  anders  als  durch  den  gewöhnlichen
  Umlauf  im  Gewicht  verringerte,  ingleichen  auf  verfälSschte
  Münzstücke  keine  Anwendung.

Reichs-Silber-,  Nickel-  und  Kupfermünzen,  welche  infolge
längerer  Zirkulation  und  Abnutzung  an  Gewicht  oder  Erkennbarkeit
  erheblich  eingebüsst  haben,  werden  zwar  noch  in  allen  Reichsund
  Landeskassen  angenommen,  Sind  aber  auf  Rechnung  des
Reichs  einzuziehen.

Art.  11.  Eine  Ausprägung  von  anderen  als  den  durch
dieses  Gesetz  eingeführten  Silber-,  Nickel-  und  Kupfermünzen
findet  nicht  ferner  statt.  Die  durch  die  Bestinimung  im  8  10  des
(zeSetzes,  betreffend  die  Ausprägung  von  Reichsgoldmünzen  vom
4.  Dezember  1871  (Reichs-Gegetzbl.  S.  404)  vorbehaltene  Befugnis,
Silbermünzen  als  Denkmünzen  auszuprägen,  erlischt  mit  dem
31.  Dezember  1873.

Art.  12.  Die  Ausprägung  von  Reichsgoldmünzen  geschieht
auch  ferner  nach  Massgabe  der  Bestimmung  im  8  6  des  Gesetzes,
betreffend  die  Ausprägung  von  Reichsgoldmünzen  vom  4.  Dezember
  1871  (Reichs-Gegetzbl.  S.  404),  auf  Rechnung  des  Reichs.

Privatpersonen  haben  das  Recht,  auf  denjenigen  Münzstätten,
welche  Sich  zur  Ausprägung  auf  Reichsrechnung  bereit  erklärt
haben,  Zwanzigmarkstücke  für  ihre  Rechnung  ausprägen  zu  lassen,
Soweit  diese  Münzstätten  nicht  für  das  Reich  beschäftigt  Sind.

Die  für  Solche  Ausprägungen  zu  erhebende  Gebühr  wird
vom  Reichskanzler  mit  Zustimmung  des  Bundesrates  festgestellt,
darf  aber  das  Maximum  von  7  Mark  auf  das  Pfund  fein  Gold
nicht  übersteigen.