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bahn benützt wird (s. V.) und soweit nicht für einzelne
Städte für den Tr. innerhalb der Stadt (im
Gef Wagen) bes. Best. getroffen sind, i. d. R. zu
Fuß und im allg. auf den Hauptverbindungstraßen
unter Vermeidung von Nebenwegen. Die Benützung
der Post ist jedenfalls ausgeschlossen. Der
körperl. Zustand des Gef. ist bei der Art und Ausführung
der Beförderung zu berückfichtigen; die
Frage, ob Einzel- oder Sammeltr., bes. zu prüfen.
Die Fesselung der Tref. ist nur unter bestimmten
Voraussetzungen und unter Beobachtung bestimmter
Vorschr. zulässig, GTO. 8 13—25, 34. Dem
Tr., den der Begl. von der ihn anordnenden Beh.
zu übernehmen und an die bestimmte Beh. oder
sonstige Stelle abzuliefern hat, ist außer den sonst
etwa erforderl. Urk. i. d. R. ein offener TrSchein
(Schubschein) beizugeben. Dieser ist für jeden Gef.
bes., für die gerichtl. Gef. auf rotem, für die poliz.
auf weißem Papier nach bestimmtem Muster auszustellen
und muß die vorgeschriebenen Vermerke
über die Person des zu Befördernden, Zeitpunkt
des Abgangs, Ablieferungstelle, Art der Durchführung
des Tr. usw. enthalten, GTO. 8§ 26—30,
37—40. Nach Beendigung des Tr. ist der TrSchein
mit einem Vermerk über die erfolgte Einlieferung
an die Beh., die den Tr. angeordnet hat, zurückzusenden,
oder es ist die Einlieferung zu bestätigen,
GTO. § 39 Abs. 3. Ueber die Mitnahme von
Gegenständen, die den Gef. gehören, über die vor
Antritt des Tr. etwa notwendige Durchsuchung
des Gef. sowie über den Aufenthalt auf Zwischenstellen
(Ablösungstationen, Trtat.) sind bes.
Vorschr. gegeben, GTO. 8§ 29, 31, 41—43, 53, und
die unter l. aufgeführten Bek. und Erl. über die
Beförderung von Gegenständen der Tref. Wird
der Tr. durch Landjäger ausge führt, so haben diese
vor dem Antritt des Tr. den Gef. ausdrücklich und
f. d. R. in Gegenwart des den Transport übergebenden
Beamten darauf hinzuweisen, daß sie berechtigt
sind, im Fall des Fluchtversuchs des Gef.
ihre Waffe zu gebrauchen, GTO. § 32, TDV. 8§ 24,
45—47. Bürgerl. GefBegleiter dürfen die Waffe
nur zur Notwehr gebrauchen. Nur dann, wenn sie
Landjägern zur Unterstützung beigegeben werden,
dürfen sie die Waffe nach den für die L. bestehenden
Vorschr. und in Uebereinstimmung mit den L.,
denen sie beigegeben sind, gebrauchen. Näheres
DA. § 42—46. Für die Fälle der Unmöglichkeit
der Durchführung des Tr. bes. bei Entweichung
des Gef. sind in GTO. § 44, TDV. § 41, 42, 46—49,
D. § 31, 32, 86—38 eingehende Vorschr. und Anweisungen
gegeben. — 1 V. Gefangenen Tr. auf
der Eisenbahn, 1 GTO. § 45—58, TDV. 8 52—68.
Für die Beförderung von Gef. auf der w. StE.
werden bes., in Zellen abgeteilte, heizbare Gef.=Wagen
verwendet, und es hat auf Strecken, auf
denen solche Wagen laufen, von dringenden Ausnahmefällen
und dem Fall der Beförderung von
Gef. durch unbewaffnete bürgerl. Begl. abgesehen,
der Tr. in diesen Wagen stattzufinden. Auf
Strecken, wo Gef Wagen nicht laufen, darf die Beförderung
von Gef. nur in bes. bezeichneten Zügen
und nur in bes. oder in schwach besetzten, eine
Absonderung des Gef. ermöglichenden Abteilungen
Gefangenentransportwesen.
der Personenwagen IV. Klasse stattfinden. Beförderung
im Gepäckwagen, in Güterwagen oder
sonstigen Zugräumen ist ausgeschlossen, die Benützung
anderer Züge auf diesen Strecken nur in
dringenden Ausnahmefällen mit Zustimmung des
Stationsvorstehers gestattet. Die Benützung von
Privatbahnen bleibt der Vereinbarung überlassen.
Die Beförderung von Gef. mit den Ges W. findet
mit Ausnahme der Sonn-, Fest= und Feiertage
täglich statt; es bestehen also nicht sog. Schubtage,
bestimmte Wochentage, an denen allein ein
Gef Tr. auf der C. stattfindet. Der Lauf der
GefW. wird für jede Fahrplanperiode bes. bestimmt
und bekannt gemacht. Ebenso werden die zur Beförderung
von Gef. bes. zugelassenen Züge bekannt
gegeben. Die Befugnis, sich zur Beförderung
der Gef. des in erster Linie für den Landestransportdienst
und erst in zweiter Linie für den
Bezirkstransportdienst bestimmten E#GefW. zu
bedienen, haben allg. nur die o. II. unter a) und b)
bezeichneten Beh., die Ortspol Beh. nur, wenn sie
hiezu bes. ermächtigt sind. Jedem Gef W. werden
nach Bedarf ein oder mehrere Begl., i. d. R. Landjäger,
mitgegeben, welchen in der GTO. und der
TDV. eingehende Anweisungen über den Enr.=Dienst
gegeben sind. Die Benützung des GefW.
durch Begl., die einem nicht w. Staat angehören,
oder zu Tr., deren Ausführung an sich einem solchen
Staat obliegt (z. B. zur Beförderung von der auswärtigen
bis zur w. Grenzbeh.) bleibt der Regelung
durch bes. Vereinbarung vorbehalten. Ueber
die Verpflichtung zur Lösung von Fahrkarten und
die Benützung von Legitimationskarten bei dem
Gef Tr. auf der EB. enthalten § 56, 57 GLO.
nähere Vorschr. Ueber den Tr. von milit. Gef.
auf der EB. gelten bes. Best., GTO. 8§ 45 letzt.
Abs. u. V. Min AAAbt., Min J. u. Kr. 24. 10. 07,
Min I Abl. 435. — 1 VI. Besondere Bestimmungen
1 sind gegeben für den Ges]Tr. zwischen w.
und nichtw. d. oder ausländ. Beh. (GTO. 559—66)
und für den Tr. geisteskranker Gef. in eine Irrenanstalt
und aus einer solchen, GTO. 8§ 67, 68. Tr.
der ersteren Art sind i. d. R. von der sie anordnenden
w. Beh. zunächst an die zuständige w.
Grenzbezirksbeh., bei gerichtl. Gef. an das Amtsgericht,
bei poliz. Gef. an das O. als Zwischenstelle
zu richten. Von der Grenzbezirksbeh. ist die
Uebergabe des Gef. an die zuständige nichtw.
Grenzbeh. oder den von dieser zur Entgegennahme
des Gef. bestimmten Beamten und zwar
soweit erforderlich und angängig im Benehmen
mit der auswärtigen Grenzbeh. zu bewirken. Die
Ausnahmen, namentlich für den Tr. im E#ef.=W.,
enthält § 60 GTO. Bei der Bewirkung solcher
Tr. sind die für den TrVerkehr mit einzelnen
Staaten etwa besteh. bes. Best. sowie insbes. auch
die über Auslieferungen und Ausweisungen geltenden
bes. Vorschr. zu beachten. Wird die Uebernahme
des Tr. von der auswärtigen Beh. abgelehnt,
so ist der Tr Gef. von der w. Grenzbeh.
wieder in Gewahrsam zu nehmen und die Beh.,
die den Tr. angeordnet hat, zu benachrichtigen.
Im Einvernehmen mit dieser ist Entscheidung über
den weiteren Verbleib des Gef. zu treffen, erfor-
