292 Fünfter Abschnitt. Die Kredit- und Zahlungsgeschäfte.
verwendet werden kann.“ Ein Vorzug des Schecks vor dem Wechsel ist,
daß er im Gegensatz zu diesem keiner Stempelsteuer unterliegt (Wechselstempelgesetz
vom 4. März 1909 § 26; Sch Ges. 29).
1. a) Der Scheck ist eine schriftliche, d. h. vom Aussteller unterschriebene
Zahlungsanweisung, die folgende wesentliche Merkmale aufweisen muß
(Sch Ges. 1, 7).
a) Er muß sich in seinem Text ausdrücklich als Scheck bezeichnen.
6) Er muß in seinem Text ausdrücklich angeben, daß die angewiesene
Zahlung „aus dem Guthaben des Ausstellers“" erfolgen soll.
7) Er muß auf die Zahlung einer bestimmten Geldsumme gerichtet
sein.
5) Er muß den Ort und den Tag der Ausstellung angeben.
e) Er darf keine andre Zahlungszeit als die „Sicht“ bestimmen.
b) Eine Zahlungsanweisung, die den obigen Merkmalen nicht genügt,
ist kein Scheck im Sinn des Gesetzes. Ob sie als Zahlungsanweisung gewöhnlicher
Art aufrecht erhalten werden kann, läßt sich nur im Einzelfall
entscheiden.
2. a) Wie bei jeder Zahlungsanweisung, so sind auch beim Scheck
von vornherein drei Personen beteiligt, der Aussteller, der Bezogene und
der Empfänger. Doch kann diese Dreizahl dadurch auf zwei reduziert
werden, daß der Aussteller, wie beim Wechsel an eigne Order, sich selber
als Empfänger benennt (Sch es. 4 I Satz 2).
Dagegen wäre es unzulässig, die Dreizahl dadurch auf zwei herabzusetzen, daß der
Aussteller, wie beim trassiert-eignen Wechsel, sich selber als Bezogenen benennt. Ebenso ist
unzulässig die Erhöhung der Dreizahl auf vier durch Zufügung einer Notadresse.
b) Als Aussteller und als Empfänger kann beim Scheck jede beliebige
Person auftreten. Dagegen soll als Bezogener des Schecks nur der Inhaber
eines Bankgeschäfts angegeben werden, und auch dieser nur dann,
wenn entweder seine Firma im Handels= oder Genossenschaftsregister eingetragen
steht oder wenn sein Geschäftsbetrieb vom Staat, von einem
Kommunalverbande oder einer andern Anstalt des öffentlichen Rechts geführt
oder beaufsichtigt wird (s. Sch Ges. 2). Doch hat diese Vorschrift nur
steuerrechtliche Bedeutung: ein Scheck, der ihr nicht entspricht, ist vollgültig,
hat aber an der Steuerfreiheit, deren sich ein ordnungsmäßiger
Scheck erfreut, keinen Anteil (Sch Ges. 29 1).
Der Grund der Regel ist einmal, daß für Schecks, die auf Nichtbankiers gezogen
werden, kein Bedürfnis besteht, und zweitens, daß bei derartigen Schecks eher als bei Bankschecks
eine Nichteinlösung vorkommen wird und somit durch sie das ganze Scheckinstitut
diskreditiert werden könnte.
c) Während Aussteller und Bezogener im Scheck stets in derselben
Art, durch Namennennung, bestimmt werden, kann die Bestimmung des
Empfängers in sehr verschiedener Weise geschehn (Sch Ges. 4, 8 ).
2 Schumacher in Schmollers Jahrb. 32 S. 1257.