Contents : Heerwesen und Dienst in der königlich bayerischen Armee.

II.  Abschn.  Das  Reichsmilitärstrafgesetz.  261

Erster  Theil.
Von  der  Bestrafung  im  Allgemeinen.

I.  Strafen  gegen  Personen  des  Soldatenstandes.

§.  14.  Die  Todesstrafe  ist  durch  Erschießen  zu  vollstrecken,  wenn
sie  wegen  eines  militärischen  Verbrechens,  im  Felde  auch  dann,  wenn  sie
wegen  eines  nicht  militärischen  Verbrechens  erkannt  worden  ist.

§.  15.  Hat  eine  Person  des  Soldatenstandes  vor  oder  nach  ihrem
Eintritte  in  den  Dienst  eine  Freiheitsstrafe  verwirkt,  so  wird  diese  von
den  Militärbehörden  vollstreckt.

Ist  nach  den  Vorschriften  des  Deutschen  Strafgesetzbuches  eine  Beschäftigung
  des  Verurtheilten  zulässig  oder  geboten,  so  findet  dieselbe  zu
militärischen  Zwecken  und  unter  militärischer  Aufsicht  statt.  Die  zu  Gefängniß
  verurtheilten  Unteroffiziere  und  Gemeine  können  auch  ohne  ihre
Zustimmung  außerhalb  der  Anstalt  beschäftigt  werden.

Ist  Zuchthaus  verwirkt,  oder  wird  auf  Entfernung  aus  dem  Heer
oder  der  Marine,  oder  auf  Dienstentlassung  erkannt,  oder  wird  das  militärische
  Dienstverhältniß  aus  einem  andern  Grunde  aufgelöst,  so  geht  die
Vollstreckung  der  Strafe  auf  die  bürgerlichen  Behörden  über.

§.  16.  Freiheitsstrafe  im  Sinne  dieses  Gesetzes  ist  Gefängniß,
Festungsarrest  oder  Arrest.

Die  Freiheitsstrafe  ist  eine  lebenslängliche  oder  eine  zeitige.  Der
Höchstbetrag  der  zeitigen  Freiheitsstrafe  ist  fünfzehn  Jahre,  ihr  Mindestbetrag
  Ein  Tag.  "

Wo  dieses  Gesetz  die  Freiheitsstrafe  nicht  ausdrücklich  als  eine  lebenslängliche
  androht,  ist  dieselbe  eine  zeitige.

§.  17.  Die  Freiheitsstrafe  ist,  wenn  ihre  Dauer  mehr  als  6  Wochen
beträgt,  Gefängniß  oder  Festungshaft,  bei  kürzerer  Dauer  Arrest.

Ist  eine  angedrohte  Zuchthausstrafe  auf  eine  kürzere  als  einjährige
Dauer  zu  ermäßigen,  so  tritt  an  deren  Stelle  Gefängniß  von  gleicher
Dauer.

§.  18.  Die  Zeit  einer  Freiheitsstrafe  von  mehr  als  sechs  Wochen
wird  auf  die  gesetzliche  Dienstzeit  im  stehenden  Heer  oder  in  der  Flotte
nicht  angerechnet.

§.  19.  Der  Arrest  zerfällt  in  Stubenarrest,  gelinden  Arrest,  mittleren
Arrest,  strengen  Arrest.

§.  20.  Der  Stubenarrest  findet  gegen  Offiziere  statt,  der  gelinde
Arrest  gegen  Unteroffiziere  und  Gemeine,  der  mittlere  Arrest  gegen
Unteroffiziere  ohne  Portepee  und  gegen  Gemeine,  der  strenge  Arrest  nur
gegen  Gemeine.

8.  21.  Ist  in  diesem  Gesetze  Freiheitsstrafe  angedroht,  so  sind
darunter,  je  nach  der  Zeitdauer  des  Strafmaßes,  Gefängniß,  Festungshaft
und  Arrest  als  wahlweise  angedroht  zu  erachten.  Z

§.  22.  Ist  in  diesem  Gesetze  Arrest  angedroht,  so  kann  auf  jede
der  nach  dem  Militärrange  des  Thäters  statthaften  Arten  des  Arrestes.
erkannt  werden.  «  ·

Ist  in  diesem  Gesetze  eine  bestimmte  Arrestart  angedroht  und  dieselbe
gegen  den  Thäter  nach  seinem  Militärrange  nicht  statthaft,  so  ist  auf  die
nächstfolgende  nach  seinem  Range  statthafte  Arrestart  zu  erkennen.