270 Entscheldungen des OLG. München.
Personen als den Parkeigenthümer fremde Sachen, so
ist dasselbe der Fall bezüglich der von diesen Thieren
abgeworfenen Geweihstangen, welche als Nutzungen im
Sinne des Bayer. LR. Thl. II. Cap. 3 820 zu erachten
sind und, wie die Anmerkungen dazu ausführen, als
accessorium rei Demjenigen gehören, dem die Hauptsache
gehört. Als herrenlose Sachen können sie nicht erklärt
werden, da sie als in dem gänzlich umschlossenen Parke
abgeworfen gleich den Hirschen, von denen sie herrühren,
im ständigen Gewahrsame des Parkeigenthümers sich befanden.
Urtheil vom 18. November 1893.
St G. 8 366 Nr. 1. Verbot der Bierzufuhr
an Wirthe während der Sonn= und Festtage
laußer dringenden Fällen. Von dem Verbote der
Vornahme öffentlicher Arbeiten oder geräuschvoller Hantierungen
des landwirthschaftlichen, gewerblichen, Handelsoder
Fabrik-Betriebs an Sonn= und Festtagen außer in
dringenden Fällen gemäß Verordnung vom 30. Juli 1862
sind nach deren § 1 Abs. 2 Ziff. 2 ausgenommen Geschäfte,
welche durch das tägliche Bedürfniß des Publicums
erfordert werden, wie z. B. jene der Miethkutscher,
Bäcker, Bader 2c. In dieser Verordnung, welche die sittlichen
und religiösen Gefühle des Publicums unter möglichster
Schonung der materiellen Interessen desselben schützen
will, ist allerdings nicht bestimmt, welche Geschäfte durch
das tägliche Bedürfniß des Publicums erfordert werden.
und nur einiger Gewerbetreibender Erwähnung gethan,
welche durch das Gebot der Sonntagsfeier nicht betroffene
Geschäfte betreiben. Auch kann zugegeben werden, daß
bei der allgemeinen Fassung der Vorschrift die Ausnahme
nicht auf die unmittelbare Berufsthätigkeit der Gewerbetreibenden
zu beschränken, sondern auch auf die dem
Zwecke dienenden mittelbaren Arbeiten derselben auszudehnen
seien, soferne solche derart sind, daß sie nicht
