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halb seiner Woche] eine solche abzuhalten, wenn dies von 2 3] Vorstandsmitgliedern unter Angabe der
Verhandlungsgegenstände sschriftlich] beantragt wird.
Zu allen Sitzungen, welche nicht zu bestimmten, durch Vorstandsbeschluß festgesetzten Sitzungs-
zeiten stattfinden, hat der Vorsitzende die Mitglieder mindestens 24 I48] Stunden vorher sschriftlich
einzuladen.
S. 47.
Die Vorstandssitzungen werden vom Vorsitzenden eröffnet, geleitet und geschlossen.
Die gefaßten Beschlüsse sind lvom Schriftführer] lvom Vorsitzenden] unter Angabe des Tages
der Sitzung und der in derselben Anwesenden sin ein Protokollbuch einzutragen] laufzuzeichnen) und von
den letzteren zu unterzeichnen.
Obliegenheiten des Vorstandes.
8. 48.
Der Vorstand hat nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Statuts und des Krankenversicherungs-
gesetzes die gesammte Verwaltung der Kassenangelegenheiten, insonderheit auch die Vermögensverwaltung
wahrzunehmen, soweit nicht durch §. 56 die Beschlußnahme der Generalversammlung vorgeschrieben ist.
Er hat die Beschlüsse der Generalversammlung, soweit diese nicht etwas anderes ausdrücklich bestimmt,
auszuführen, und für die rechtzeitige Erfüllung der Verpflichtungen Sorge zu tragen, welche der Kasse
nach §. 41 des Krankenversicherungsgesetzes lhinsichtlich der Einreichung der Uebersichten und Rechnungs-
abschlüsse an die Aufsichtsbehördel obliegen. « -
[Die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Kasse mit Einschluß derjenigen Geschäfte
und Rechtshandlungen, für welche nach den Gesetzen eine Spezialvollmacht erforderlich ist, wird von dem
Vorsitzenden lin Gemeinschaft mit dem Schriftführer! wahrgenommen. Seine lihre] Legitimation bei allen
Rechtsgeschäften erfolgt durch die Bescheinigung der Aufsichtsbehörde, daß die darin bezeichneteln] Personseul
zur Zeit die bezeichneteln] Stelleln] im Vorstande bekleidetsen].])
oder
[Der Vorstand vertritt die Kasse gerichtlich und außergerichtlich auch in denjenigen Geschäften
und Rechtshandlungen, für welche nach den Gesetzen eine Spezialvollmacht erforderlich ist. Seine Legi-
timation bei allen Rechtsgeschäften erfolgt durch die Bescheinigung der Aufsichtsbehörde, daß die darin
bezeichneten Personen zur Zeit den Vorstand bilden.]
S. 49.
Der Vorstand hat über jede Aenderung in seiner Zusammensetzung und über das Ergebniß jeder
Wahl der Aufsichtsbehörde binnen einer Woche Anzeige zu erstatten. (Ist die Anzeige nicht erfolgt, so
kann die Aenderung dritten Personen nur dann entgegengesetzt werden, wenn bewiesen wird, daß sie
letzteren bekannt war.]
§. 50.
Soweit die Geschäftsordnung nicht durch vorstehende Bestimmungen geregelt ist, wird sie durch
eigene Beschlüsse des Vorstandes festgestellt.
—... —
Zu F§. 48.
(1) Der §. 36 des Gesetzes bestimmt, daß, soweit die Wahrnehmung der Angelegenheiten der Kasse nicht nach
Vorschrift des Gesetzes oder des Statuts dem Vorstande obliegt, die Beschlußnahme der Generalversammlung zusteht.
Dieser Bestimmung kann auch dadurch entsprochen werden, daß die der Generalversammlung vorbehaltenen Angelegen-
heiten aufgezählt und alle übrigen Geschäfte dem Vorstande übertragen werden. Da sich die ersteren leichter erschöpfend
aufzählen lassen, als die mannigfaltigeren Geschäfte des Vorstandes, so verdient das angegebene Verfahren den Vorzug.
(2) Wo der Vorstand einigermaßen zahlreich ist, empfiehlt es sich, auf Grund des §. 35 Absatz 1 Satz 3 des
Gesetzes dem Vorsitzenden allein oder in Gemeinschaft mit einem anderen Mitgliede die Vertretung nach außen zu über-
tragen. Die Legitimation ist auch in diesem Falle auf die im §F. 35 Absatz 2 des Gesetzes bezeichnete Weise zu beschaffen.
Zu 8. 49.
Vergleiche §. 34 Absatz 2 des Gesetzes.