Inhaltsverzeichnis : Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III (3)

Lut.  809

Kichtung  weiter  gegangen,  als  setzt  die  Verträge  lauten.  Aber  wenn  wir
auch  nicht  Alles  erreicht  haben,  was  wir  wünschten,  so  darf  ich  doch  wohl
sagen,  es  sind  auch  hier  wesentliche  Aenderungen  herbeigeführt  worden.  Ich
erinnere  Sie  an  die  wesentliche  Aenderung  des  Stimmenverhältnisses,  dem
sich  Preußen  gefügt  hat,  an  die  anderweitige  Regelung  der  Competenz  des
Bundesrathes,  an  die  Beschränkungen,  die  bezüglich  des  Rechtes  Krieg  zu
erklären  durch  Betheiligung  des  Bundesrathes  eingetreten  sind,  an  den  Ausschuß
  für  die  auswärtigen  Angelegenheiten,  mit  welchem  uns  mindestens  die
Möglichkeit  gebeten  wird,  anzuregen  und  zu  dämpfen,  an  die  Bestimmung
über  die  Bundeserekution,  und  vor  Allem  an  die  Bestimmung  über  die  Verfassungsänderungen,
  in  welcher  einer  verhältnißmäßig  kleinen  Zahl  von  Stimmen
  ein  Veto  zugestanden  worden  ist.  Dieser  letzte  Punkt  ist  meines  Erachtens
  der  erheblichste  unter  allen.  Der  Herr  Referent  scheint  zwar  auch
diesem  Punkte  ein  besonderes  Gewicht  nicht  beizulegen,  indem  er  sich  auf
meine  Aeußerung  bezieht,  daß  „erst  der  erste  Zern  verraucht  sein  müsse“.
Nun,  meine  Herren,  ich  glaube  der  Zurn  wird  sehr  bald  verraucht  sein,  denn
ces  werden  wohl  auch  die  anderen  Staaten  keine  Thoren  sein  und  in  ihrem
eigenen  Fleische  wüthen;  ihr  eigenes  Interesse  wird  sie  nöthigen,  mit  uns
Hand  in  Hand  zu  gehen.  Nach  dem,  was  auch  in  dieser  Richtung  erreicht
ist,  darf  man  meiner  Ueberzeugung  nach  nicht  mehr  sagen,  daß  die  Bundesrerfassung
  die  Selbstständigkeit  des  Landes  gefährde,  —  vor  Allem  dann  nicht,
wenn  man  das  Gewicht  Baierns  so  hoch  anschlägt,  wie  dies  in  dieser  Versammlung
  geschehen  ist:  denn  dieses  Gewicht  wird  sich  auch  in  Beziehung
auf  die  Wirksamkeit  des  föderatiren  Prinzipes  ganz  gewaltig  geltend  machen,
und  dieses  Gewicht  wird  unterstützt  sein  durch  den  Partikulariomus,  den  es
auch  anderswo  gibt,  und  von  dem  meines  Erachtens  der  Herr  Abgeordnete
Reumair  mit  Recht  gesprochen  hat  wenn  auch  in  anderem  Sinne.  Der
Herr  Abgeordnete  Greil  hat  auf  die  Bedeutung  Baierns  kein  so  großes
Gewicht  legen  zu  müssen  geglaubt,  wie  ich  es  thue;  er  meint,  die  24  Patrioten
  aus  Baiern,  die  etwa  im  Reichstag  sitzen  würden,  und  die  3  oder
4  aus  Württemberg,  die  3  aus  Baden  und  Hessen  würden  nicht  viel  Einfluß
zu  üben  vermögen.  Meine  Herren!  Es  sind  vielfach  Aeußerungen  Bismarcks
citirt  worden,  ich  vermöchte  auch  eine  zu  citiren,  wonach  er  das  Gewicht  der
baierischen  Patrioten  im  Reichstage  viel  höher  anschlägt  als  Sie.  Meine
Herren!  Im  Norddeutschen  Reichstage  und  im  Verkehre  mit  den  Ministern
aus  anderen  Staaten  ist  uns  vorgeworsen  worden,  daß  wir  für  Baiern  viel  zu
riel  in  Anspruch  genommen,  daß  wir  dem  Partikularismus  viel  zu  weitgehende
Concessionen  errungen  hätten.  Sie  kennen  die  Angriffe,  welche  gegen  uns
erhoben  worden  sind;  auch  von  der  linken  Seite  des  Hauses  sind  ähnliche
Bedenken  laut  geworden,  und  sagen  Sie  nicht,  daß  das  nur  vorgeblendet  sei.
Nein,  meine  Herren!  Der  Herr  Referent  hat  zu  wiederholten  Malen  betont,
  daß  er  selbst  glaube,  es  sei  den  Nationalliberalen  auch  in  diesem  Hause
mit  der  Beanstandung  der  Verträge  bitter  Ernst.  Und  doch  sagt  man  hier,