Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866. (57)

—  62  —

(Nr.  6260.)  Privilegium  wegen  Ausfertigung  auf  den  Inhaber  lautender  Kreis-Obligationen
des  Gnesener  Kreises  im  Betrage  von  126,000  Thalern.  Vom  15.  Januar
  1806.

Wi  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  2c.

Nachdem  von  den  Kreisständen  des  Gnesener  Kreises  auf  dem  Kreistage
vom  23.  Jannar  1865.  beschlossen  worden,  die  zur  Ausführung  der  vom  Kreise
unrernommenen  Chausseebamen  erforderlichen  Geldmittel  im  Wege  einer  Anleihe
zu  beschaffen,  wollen  Wir  auf  den  Antrag  der  gedachten  Kreisstände:  zu  diesem
Zwecke  auf  jeden  Inhaber  lautende,  mil  Zinskupons  versehene,  Seitens  der
Gläubiger  unkündbare  Obligationen  zu  dem  angenommenen  Betrage  von
120,000  Thalern  ausstellen  zu  dürfen,  da  sich  hiergegen  weder  im  Interesse  der
Gldubiger  noch  der  Schuldner  etwas  zu  erinnern  gefunden  hat,  in  Gemäßheit
des  §F.  2.  det  Gesetzes  vom  17.  Juni  1833.  zur  Ausstellung  von  Obligationen
um  Betrage  von  126,000  Thalern,  in  Buchstaben:  Emhundert  sechs  und  zwanzig
Tausend  Thalern,  welche  in  folgenden  Apoints:

50,000  Thaler  à  500  Thaler,
à  200  O

50,000  -
12,000-.·1100-10,000.
  à  50
4,000  „  à  20

=  125,000  Thyaler,
nach  dem  anliegenden  Schema  auszufertigen,  mit  Hülfe  einer  Kreissteuer  mit
voier  einhalb  Prozent  jährlich  zu  verzinsen  und  nach  der  durch  das  Loos  zu
bestimmenden  Folgcordnung  ahrich  vom  1.  Januar  1867.  ab  mit  wenigstens
jährlich  Einem  Prozent  des  Kapitals  unfer  Zuwachs  der  Zinsen  von  den  getilgten
  Schuldverschreibungen  zu  tilgen  sind,  durch  gegenwärliges  Privilegium
Unsere  landesherrliche  Genehmigung  mit  der  rechtlichen  Wurkung  ertheilen,  daß
ein  jeder  Inhaber  dieser  Obligationen  die  daraus  hervorgehenden  Rechte,  ohne
die  Ueberrragung  des  Eigenthums  nachweisen  zu  dürfen,  geltend  zu  machen
befugt  ist.
Das  vorstehende  Privilegkum,  welches  Wir  vorbehaltlich  der  Rechte

Dritkter  ertheilen  und  wodurch  für  die  Befriedigung  der  Inhaber  der  Obligationen
  eine  Gewährleistung  Seitens  des  Staats  nicht  übernommen  wird,  ist
durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  allgemeinen  Kenntniß  zu  bringen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  15.  Januar  1866.

(L.  S.)  Wilhelm.
v.  Bodelschwingh.  Gr.  v.  Itzenplitz.  Gr.  zu  Eulenburg.

Pro-