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3. Zoll= und Steuer-Wesen.
Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 2. d. Mts. beschlossen, daß auf die Erzeugnisse der deutschen
Kolonien und Schutzgebiete die vertragsmäßigen Zollsätze in Anwendung zu bringen sind.
Berlin, den 16. Juni 1893.
Der Reichskanzler.
In Vertretung: Freiherr v. Maltzahn.
4. Post= und Telegraphen = Wesen.
Bekanntmachung,
betreffend die Anlegung von Kautionsmassen für den Bereich der Reichs-Post= und
Telegraphen-Verwaltung. «
Zu Ausführung von §.5 des Reichsgesetzes vom 22 März. 1893, wegen Ergänzung des Kautions-
gesetzes vom 2. Juni 1869 (Reichs-Gesetzbl. von 1893 Seite 131), wird Folgendes bestimmt.
§. 1.
Für den Bereich der Reichs-Post- und Telegraphen-Verwaltung sind Kautionsmassen anzulegen:
a) mit den Schuldverschreibungen der Reichsanleihen,
b) mit den Schuldverschreibungen der Königlich preußischen konsolidirten Staatsanleihen.
§. 2.
Die Verwaltung dieser Kautionsmassen liegt den Ober-Postdirektionen, einer jeden hinsichtlich des
in ihrem Besitz befindlichen Theils, ob. Zu Anträgen auf Eintragungen oder Löschungen in den Schuld-
büchern, sowie zum Empfang der Zinsen ist ausschließlich die Ober-Postdirektion in Berlin befugt.
Berlin, den 15. Juni 1893.
Der Reichskanzler.
In Vertretung: v. Stephan.
5. Polizei = Wesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiet.
Name und Stand Alter und Heimath Behörde, welche die Datum
% Sl. — — Grund des
9 der Bestrafun Ausweisung Ausweisungs
S. a . "
7l der Ausgewiesenen. g beschlossen hat. beschlusses.
1. 2. . 4. . 6.
a) Auf Grund des §. 39 des Strafgesetzbuchs:
1.] Marie Anna Boano,angeblich geboren im Jahre 1857 zusschwerer Diebstahl Kaiserlicher Bezirks-Prä--3. Juni d. J.
Händlerin, Asti, Italien, italienische Staatsan. (6 Jahre Zuchthaus sident zu Straßburg,
gehörige, laut Erkenntniß vom
(alias Josephine Bacofaus Barcelona), 29. Juni 1887,
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