357

durchaus  eine  für  immer  verbindende
Kraft  hat,  wenn  die  Genehmigung
der  obervormundschaftlichen  Behörde
erfolgt  ist.

Wenn  ein  Vasall  zum  Behufe  der
Ausstellung  eines  Verpfändungs=Conseuses
  eine  Schätzung  verlangt,
so  soll  dieselbe  auf  seine  Kosten  geschehen;
  verstehen  sich  alle  Interessenten
  über  die  Art  der  Schätung
nicht  gütlich,  so  muß  diese  gerichtlich
  vorgenommen  werden.

Oer  Gradationsstempel  soll  vor  der
Hand  nur  allein  für  die  Schuldurkunde
  entrichtet  werden;  der  agnatische
  vormundschaftliche  und  obervormundschaftliche
  Consens,  der  Tilgungsplan
  und  die  Fassion  unterliegen
  nach  Analogie  des  Abschnittes
  II.  &.  5.  des  Stempelgesetzes
vom  18.  ODec.  1812  dem  drey
Krenzer-,  die  Consens-Urkunde  aber
dem  fünfzehn  Kreuzer-Classenstempel.


2

4)

3.

Die  gezwungene  Lehen-Allodifikation
hört  mit  dem  Tage  der  Befanntmachung
des  gegenwärtigen  Geseses  auf.

5  5.

Thron=  und  Kanzleylehen,  so  wie  auch
alle  Ritterlehen  ohne  Gerichtsbarkeit  dürfen
  nur  mit  dem  Consense  des  Königs  allodificirt
  werden.

 

358

Den  Bulitzern  derjenigen  Ritter=  oder
Beutellehen,  deren  Allodifikation  auf  den
Grund  des  Lehen-Edicts  vom  7.  Jul.  1808
und  des  oyganischen  Edicts  über  die  gutsherrliche
  Gerichtsbarkeit  vom  16.  August
1812  bereits  eingeleitet  ist,  bleibt  das
Recht  zur  Allodifikation  nach  den  bisherigen
Normen  vorbehalten,  wenn  sich  dieselben
bey  Unserm  Staats-Ministerium  der  Finanzen
  unwiderlegbar  ausgewiesen  haben,
daß  sie  auf  den  Grund  des  erwähnten  Lehengesetzes
  vom  7.  Jul.  1306  und  des  organischen
  Edicts  vom  10.  Aug.  1612  Allodisicationen
  vor  dem  Erscheinen  des  gegenwärtigen
  Gesetzes  durch  Verträge  mit
andern  wirklich  eingeleitet  haben.

Jeder  einzelne  Fall  dieser  Art  ist  Une
von  Unserm  Finanz-Ministerium  vorzulegen.


6.

Die  Umwandlung  der  Staats-Actio=Lehen
  richtet  sich  in  Zukunft  nach  den  Bestimmungen
  der  G.  28.,  20.,  30.,  31.,
52.  und  35.  des  Lehen-Edictes,  wenn  dem
Lehenherrn  kein  Heimfallsrecht  zustand.

In  Hinsicht  der  heimfälligen  Lehen
bleibt  jedoch  der  bisherige  Allodifikations=Maaßstab
  unrerändert.

«

Außer  den  im  g.  56.  des  Lehenedictes
  vom  7.  Jul.  1803  bezeichneten  Fällen
soll  in  Zukunft  bey  Lehen,  welche  schon
vor  der  Einführung  dieses  Edicts  constitu-