128 13. Hausiersteuergesetz.
zur Eintragung in den Gewerbeschein anzumelden, ist als Steuer—
delikt nicht strafbar, Ihrb. 17 S. 374.
§ 20. Die Bestimmungen der §§ 18 und 19 finden,
wenn die Gegenstände des Gewerbebetriebes zu denjenigen
gehören, welche vom An- und Verkauf im Umherziehen
ausgeschlossen sind (& 56 der Reichs-Gewerbeordnung
vom 21. Juni 1869), ebenfalls, jedoch mit der
Maßgabe Anwendung, daß stets, auch in den Fällen
des 8 19, auf eine dem doppelten Betrage des Jahressteuersatzes
von 48 Mark, in den Hohenzollernschen Landen
von 10 Mark, gleichkommende Geldstrafe zu erkennen ist.
Vgl. jetzt § 56 Abs. 2 und 3, + 56 a Gew O. 8 20 bezieht sich
allein auf den § 56 Gew O. und auf diejenigen seiner Ausdehnungen,
durch welche Gegenstände vom An- und Verkauf im Umherziehen
ausgeschlossen werden, nicht aber auf die im § 56 à Gew O. bezeichneten
Leistungen und Formen des Gewerbebetriebs Ihrb. 13 S.
314 und 315, 19 S. 254, 21C S. 31, 23 C S. 88, 36 C S. 16, Ru-Strafs.
34 S. 181, 36 S. 182, DJ Z. 04 S. 460. Jedoch schließt das
in 8 56 à Nr. 3 Gew O. enthaltene Verbot des Aufsuchens von Bestellungen
auf Branntwein eine Bestrafung aus 8 18 nicht aus, weil
das Aufsuchen von Bestellungen auf Branntwein nicht unbedingt
verboten ist, sondern nur bei Personen, in deren Gewerbebetrieb
der Branntwein keine Verwendung findet, KG. GA. 51 S. 66.
z 20 verlangt nicht, daß die Gewerbshandlung selbst ein An= oder
Verkauf (Feilbieten) gewesen sein müsse, sondern nur, daß eine
an sich unter & 1 fallende Gewerbshandlung vorliegt und daß der
Gegenstand des Gewerbebetriebs zu denjenigen gehört, die vom
An= und Verkauf im Umherziehen ausgeschlossen sind, K G. DIZ. 04
S. 949, 05 S. 605 (Schaustellung teils unzüchtiger, teils unverfänglicher
Bilder im Umherziehen).
8 21. Wer nach Entrichtung der Steuer vom Gewerbebetriebe
im Umherziehen in den Hohenzollernschen
Landen sein Gewerbe den Vorschriften im § 11 entgegen.