Full text : Sammlung der wichtigsten Preußischen Strafgesetze.

128  13.  Hausiersteuergesetz.

zur  Eintragung  in  den  Gewerbeschein  anzumelden,  ist  als  Steuer—
delikt  nicht  strafbar,  Ihrb.  17  S.  374.

§  20.  Die  Bestimmungen  der  §§  18  und  19  finden,
wenn  die  Gegenstände  des  Gewerbebetriebes  zu  denjenigen
  gehören,  welche  vom  An-  und  Verkauf  im  Umherziehen
  ausgeschlossen  sind  (&  56  der  Reichs-Gewerbeordnung
  vom  21.  Juni  1869),  ebenfalls,  jedoch  mit  der
Maßgabe  Anwendung,  daß  stets,  auch  in  den  Fällen
des  8  19,  auf  eine  dem  doppelten  Betrage  des  Jahressteuersatzes
  von  48  Mark,  in  den  Hohenzollernschen  Landen
von  10  Mark,  gleichkommende  Geldstrafe  zu  erkennen  ist.

Vgl.  jetzt  §  56  Abs.  2  und  3,  +  56  a  Gew  O.  8  20  bezieht  sich
allein  auf  den  §  56  Gew  O.  und  auf  diejenigen  seiner  Ausdehnungen,
durch  welche  Gegenstände  vom  An-  und  Verkauf  im  Umherziehen
ausgeschlossen  werden,  nicht  aber  auf  die  im  §  56  à  Gew  O.  bezeichneten
  Leistungen  und  Formen  des  Gewerbebetriebs  Ihrb.  13  S.
314  und  315,  19  S.  254,  21C  S.  31,  23  C  S.  88,  36  C  S.  16,  Ru-Strafs.
  34  S.  181,  36  S.  182,  DJ  Z.  04  S.  460.  Jedoch  schließt  das
in  8  56  à  Nr.  3  Gew  O.  enthaltene  Verbot  des  Aufsuchens  von  Bestellungen
  auf  Branntwein  eine  Bestrafung  aus  8  18  nicht  aus,  weil
das  Aufsuchen  von  Bestellungen  auf  Branntwein  nicht  unbedingt
verboten  ist,  sondern  nur  bei  Personen,  in  deren  Gewerbebetrieb
der  Branntwein  keine  Verwendung  findet,  KG.  GA.  51  S.  66.
z  20  verlangt  nicht,  daß  die  Gewerbshandlung  selbst  ein  An=  oder
Verkauf  (Feilbieten)  gewesen  sein  müsse,  sondern  nur,  daß  eine
an  sich  unter  &  1  fallende  Gewerbshandlung  vorliegt  und  daß  der
Gegenstand  des  Gewerbebetriebs  zu  denjenigen  gehört,  die  vom
An=  und  Verkauf  im  Umherziehen  ausgeschlossen  sind,  K  G.  DIZ.  04
S.  949,  05  S.  605  (Schaustellung  teils  unzüchtiger,  teils  unverfänglicher
  Bilder  im  Umherziehen).

8  21.  Wer  nach  Entrichtung  der  Steuer  vom  Gewerbebetriebe

  im  Umherziehen  in  den  Hohenzollernschen
Landen  sein  Gewerbe  den  Vorschriften  im  §  11  entgegen.