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3. Zoll= und Steuer-Wesen.
Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 12. April d. Is. Folgendes beschlossen:
„Der nach der Bestimmung im §. 29 Absatz 5 des Vereinszollgesetzes bei der Verzollung
havarirter Waaren für eingedrungenes Wasser oder andere das Gewicht vermehrende fremde
Bestandtheile zulässige Gewichtsabzug ist dann nicht zu gewähren, wenn die Waaren bereits
im Auslande in havarirtem Zustande verladen worden sind.
Diese Beschränkung findet keine Anwendung auf solche nach dem Zollgebiet bestimmte
Waaren, welche während des Transports dorthin Havarie erlitten haben und in einem nicht-
deutschen Bergungshafen umgeladen sind."“
Berlin, den 24. April 1894.
Der Reichskanzler.
Im Auftrage: Aschenborn.
Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 12. April d. Is. beschlossen, der Ziffer II der Anlage C zu
den Vorschriften über die Denaturirung des Branntweins vom 21. Juni 1888 (Central -Blatt S. 227)
unter 1 folgende Fassung zu geben:
„1. Spezifisches Gewicht. Das spezifische Gewicht des Terpentinöls soll zwischen 0,855 und
0,875 bei 15 Grad liegen.“
Berlin, den 24. April 1894.
Der Reichskanzler.
Im Auftrage: Aschenborn.
4. Polizei = Wesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiet.
S Name und Stand Alter und Heimath Behörde, welche die Datum
— — — — Grund des
7 der V Ausweisung Ausweisungs-
9 der Ausgewiesenen. er Bestrafung. beschlossen hat. beschlusses.
1 2. 1 ¾r 4. . 6.
a) Auf Grund des 8. 39 des Strafgesetzbuchs:
1. Anton Kunz, Mon . geboren am 26. Oktober 1841 zu Brünn, seinfacher Diebstahl im| Königlich bayerisches Be· 24. März d. J.
teur, Mähren, österreichischer Staatsange! Rückfall (5 Jahr/ zirksamt Donauwörth,
höriger, Zuchthaus, laut Er-
kenntniß vom 18. Fe-
bruar 1889),
b) Auf Grund des 5. 362 des Strafgesetzbuchs:
2. Josef Böhm, geboren am 16. März 1859 zu Plan, Betteln, Königlich bayerisches Be.17. März d. J.
Metzger, Filmen, österreichischer Staatsange- zirksamt Münchberg,
öriger,
3. Robert Brosche, geboren am 30. Mai 1876 zu Trautenau, Landstreichen und Königlich bayerische Poli.6. April d. J.
Schlosser, Böhmen, ortsangehörig zu Warnsdorf, Betteln, zeiDirektion München,
Bezirk Rumburg, ebendaselbst,
