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Grunddienstbarkeiten: Uebergangsbestimmungen. (8 .
Wirkung auch ohne Eintragung, jedoch hat letztere zu erfolgen,
wenn sie von dem Berechtigten oder von dem Eigenthümer des
belasteten Grundstücks verlangt wird. Die Kostenlast und Vorschußpflicht
trifft den Fordernden (Art. 187 Abs. 1 E.G. z. B. G. B..)
Im Einzelnen gestaltet sich das Verfahren folgendermaßen:
a) Verlangt der Eigenthümer des belasteten Grundstücks die
Eintragung, so genügt sein entsprechender formgerechter Eitragungsantrag
für den Grundbuchrichter; der Antrag erseht
seine Eintragungsbewilligung (vgl. 88 13, 19, 29, 30
R.G.B.O.). Um Streit über Inhalt und Umfang des einzutragenden
Rechtes zu vermeiden, kann er die Bewilligung
des Berechtigten ev. durch Feststellungsklage erzwingen, ohne
Nachweis der Voraussetzungen des § 256 C.P.O.
b) Der Berechtigte bedarf zur Eintragung der formgerechten Eintragungsbewilligung
des Eigenthümers und derjenigen Realinteressenten,
denen gegenüber er den Vorrang seines Rechtes
eingetragen wissen will. Bei etwaiger Weigerung kann der
Klageweg beschritten werden, doch ist zu beachten, daß die
Kosten des Rechtsstreits andere sind als die von dem Berechtigten
zu tragenden Kosten der Beurkundung und Eintragung.
) Die Realinteressenten, deren Zustimmung nach § 876 S. 2
B. G.B. zur Aufhebung der Grunddienstbarkeit erforderlich sein
würde, wie Nießbraucher, Vorkaufs-, Reallastberechtigte, aber
auch Nacherben, Lehns= und Fideikommißanwärter können nach
88 Abs. 1 S. 2 R.G. B.O. ein Interesse daran haben, daß die
Grunddienstbarkeit als Bestandtheil des herrschenden Grundstücks
im Grundbuch vermerkt werde, weil sonst gemäß § 21
R.G.B.O. ohne ihre Zustimmung die auf dem belasteten
Grundstücke eingetragene Grunddienstbarkeit gelöscht werden
darf. Ihnen hat daher das Recht auf Bewirkung der Eitragung
durch den Eigenthümer des herrschenden Grundstücks
eingeräumt werden müssen.
5. Bis das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, also noch nach
dem 1. Januar 1900, ist der Erwerb von Grunddienstbarkeiten
nach dem bisherigen Recht geregelt. Zu beachten ist aber, daß
2 Von dem im Abs. 2 Art. 187 E.G. z. B. G. B. getroffenen landesgesetzlichen
Vorbehalt bezüglich des Eintragungszwanges der bestehenden Gumddienstbarkeiten
hat Preußen keinen Gebrauch gemacht.