Zusammenfluß  von  Verbrechen  und  Vergehen.  91

den  sei,  oder  die  Strafe,  sei  es  ganz  oder  theilweise,
erstanden  habe.

Ebendeshalb  aber,  weil  die  Bestimmungen  des
StGB.  über  den  Zusammenfluß  durch  das  Gesetz
vom  29.  Aug.  1848  nicht  aufgehoben  worden,  sondern
  unverändert  bei  gesetzlicher  Kraft  verblieben
sind,  kann  der  Art.  2  desselben  ebensowenig  wie  die
allegirten  Motive  zur  Interpretationsquelle  bezüglich
des  im  Art.  108  Th.  I  des  StGB.  enthaltenen
Ausdruckes:  „noch  nicht  bestrafte  Verbrechen“
benützt  werden,  da  derselbe  bereits  durch  die  Fassung
des  Art.  111  ibidem  und  die  Anmerkungen  Bd.  1
S.  251  seine  Erklärung  hinreichend  und  veutlich  erhalten
  hat,  mithin  keiner  neuen  Auslegung  bedurfte,
und  es  würde  noch  überdies  durch  die  Anwendung
des  Art.  2  des  oben  erwähnten  Gesetzes  nebst  vessen
Motiven  auf  den  Begriff  des  Zusammenflusses  ein
Wlbverspruch  nicht  nur  mit'  den  Grundsätzen,  welche
die  noch  geltenden  Bestimmungen  des  StGB.  über
den  Zusammenfluß  aufstellen,  sondern  auch  sogar
mit  der  Absicht  und  dem  Zwecke  des  mehrbesagten
Art.  2  herbeigeführt  werden.

Die  Absicht  und  der  Zweck  desselben  war  lediglich
  darauf  gerichtet,  die  strengen  und  bei  ihrer  Anwendung
  schwierigen  Bestimmungen  des  StGB.
über  den  Rückfall  zu  beseitigen,  und  dafür  wurde
festgesetzt,  daß  in  allen  Fällen  und  ohne  weitere
Unterscheidung  der  Rückfall  nur  als  Erschwerungsgrund
  betrachtet  werden  soll,  weshalb  denn  auch
die  engeren  Merkmale  des  Rückfalles,  welche  das
Strafgesetzbuch  voraussetzte,  von  selbst  hinwegfielen,
und  hierauf  beruht  allein  der  Grund,  warum  in  dem
Artikel  nicht  unterschieden  wurde,  ob  in  dem  früheren
  Falle  der  Verbrecher  blos  verurtheilt  worden
sei,  oder  die  Strafe  —  sei  es  ganz  oder  theilweise
erlitten  habe.