Full text : Preußisches Staatsrecht. Erster Band. (1)

366  Das  Versassungsrecht.  8  66

nischen  Königshauses  zum  fürstlichen  Hause  im  weiteren  Sinne  mit
allen  Rechten  von  Familienangehörigen.  Zwar  hat  die  rumänische
Vollovertretung  durch  Beschlüsse  vom  10.  Mai  bzw.  17.  Dezember  1866
einstimmig  dem  Fürsten  Karl  Anton  von  Hohenzollern  das  Recht  der
rumänischen  Nalionalität  und  damit  allen  seinen  Nachlommen  die
rumänische  Staatsangehörigkeit  verliehen!).  Die  preußische  Staatsangehörigkeit
  und  die  Unterordnung  unter  die  Hausgewalt  ist  jedoch)
für  die  übrigen  Familienangehörigen  bestehen  geblieben.

Die  Sonderstellung  des  fürstlichen  Hauses  Hohenzollern  in  Preußen
gründet  sich  unn  auf  den  bereits  erwähnten  Vertrag  vom  7.  Dezember
  1849,  auf  welchem  wiederum  das  Gesetz  vom  12.  März  18507)
beruhl.  Diese  Sonderstellung  ist  durch  die  spätere  Reichs=  und  Landesgesetzzebung
  in  leiner  Weise  berührt  worden.  Diese  hat  vielmehr
immer  die  fürstliche  Familic  gleich  den  landesherrlichen  von  ihrer
Wirlksamleit  ausgenommen,  soweit  Bestimmungen  der  Hausgesetze  im
Wege  stehen.  Die  hiernach  den  Mitgliedern  des  sürstlichen  Hauses
zustehende  Rechteostellung  ist  im  wesentlichen  solgende:

1.  Ebenbürtigkeit  und  Ranug.  Daß  die  Mitglieder  des
fürstlichen  Hauses  trotz  der  Aufgabe  der  Sonveränetät  auch  weiterhin
den  Mitgliedern  sonveräuer  Häuser  ebenbürlig  sind,  entspricht  einem
allgemeinen  europäischen  Herkommen  und  bedurfte  deshalb  auch
keiner  besonderen  Anerkennung.

Dagegen  sind  die  Rangverhältnisse  durch  den  Vertrag  geordnet
worden.  Danach  sollen  die  Hohenzollernschen  Fürstenhäuser  der  Abtretung
  der  Fürstentümer  ungeachtet  ihren  bisherigen  Nang  und  die
damit  verbundenen  Vorzüge  behalten.  Ferner  soll  ihnen  und  ihren
jedesmaligen  Häuptern  eine  ihren  verwandtschaftlichen  und  sonstigen
Verhältnissen  zum  königlichen  Hause  entsprechende,  bevorzugte  Stellung
vor  allen  anderen,  nicht  zum  königlichen  Hause  gehörigen  Untertanen
des  Königs  gewährt  werden.  Das  Nähere  wurde  einer  besonderen
Feststellung  vorbehalten,  die  sich  für  den  Fall  einer  Niederlassung  der
Fürsten  im  preußischen  Staatsgebiete  auch  auf  die  hinsichtlich  des
Gerichtsstandes,  der  Vormundschaft  und  dergleichen  ihnen  etwa  zu
gewährenden  Ehrenvorzüge  erstrecken  sollte  (Art.  12).  Diese  Fest-4)

  Siehe  die  Beschlüsse,  abgedruckt  bei  H.  Schulze,  Hausgesetze,
Bd.  3,  S.  783.
56)  G.--S.  1850,  S.  289.