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zu  machen,  und  dienen  auch  zur  Norm  in  andern  Fällen,  bis  eine  Abänderung  durch  ein
Gesetz  erfolgt.

Urkundlich  haben  Wir  dieses  Gesetz  eigenhändig  unterschrieben  und  das  königliche  Siegel
  beldrucken  lassen.

So  geschehen  Dresden,  den  28sten  Januar  1835.
Anton.
Friedrich  Augus,  H.  z.  S.

Julius  Trangott  Jakob  von  Koönneriz.

 

Anuszug
aus  dem  Mandate  vom  13.  März  1822.

die  in  verschiedenen  Gegenständen  der  Gerichtsverfassung  und  des  Proceßverfahrens  beschlossenen
  Abänderungen  und  Einrichtungen  betreffend.

5.  25.  Alle  in  Ansehung  des  Proceßverfahrens  vorgeschriebenen  Fristen,  mithin  auch  die
zur  Einwendung  der  Rechtsmittel  geordnete  zehntägige  Frist,  sollen  künftig  bis  Nachmittags
um  5  Uhr,  als  dem  Ende  der  Gerichtszeit  desfenigen  Tages  laufen,  an  welchem  sie  zu  Ende
gehen.

§.  26.  Den  Appellanten  bleibt  zwar  nachgelassen,  in  der  innerhalb  dieser  zehntägigen  Frist
einzureichenden  Appellationschedel,  oder,  bei  einer  mündlich  eingewendeken  Appellation,  bei  der
Anzeige  derselben  ad  Protocollum,  die  An=  und  Ausführung  mehrer  Beschwerdepuncte  sich  vorzubehalten:
  sedoch  ist  eine  ohne  Anführung  irgend  einer  Beschwerde  eingewendete  Appellation  fär
versäumt  zu  achten;  auch  soll  zu  der  An=  und  Ausführung  mehrer  Beschwerden  eine  längere
Frist,  als  von  vierzehn  Tagen,  vom  Ablaufe  des  Decendii  an  zu  rechnen,  und,  wenn  wider
ein  Locationurthel  appellirt  worden,  von  vier  Wochen,  von  der  nämlichen  Zeit  an  gerechnet,
fürohin  nicht  gestattet  sein.

Alle  diesenigen  Puncte  des  Urthels,  wogegen  weder  bei  Einlegung  der  Appellation,  noch  wenn
dabei  die  Nensteung  mehrer  Beschwerden  vorbehalten  worden,  in  der  elngereichten  anderweiten
Oeduction  ausdrücklich  Beschwerden  gerichtet  worden  sind,  werden  für  rechtskräftig  geachret.

Die  Appellationschedel  sowohl,  als  die  Deduction,  hat  der  Appellant  binnen  den  geordneten
Fristen,  bei  fünf  Thalern  Strafe,  in  doppelten  Exemplarien,  bei  demjenigen  Richter,  von  welchem
  der  Rechtsspruch  publicirt  worden  ist,  einzureichen,  dieser  aber  binnen  drei  Tagen,  von  deren
Einreichung  an  gerechnet,  das  eine  Exemplar  dieser  Schriften,  und  resp.  bei  mündlich  eingelegeen