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1)  wenn  ein  solches  Vergehen  mit  einem  anderen,  worüber  das  Kreisgericht  zu  entscheiden
  hat,  in  derselben  Person  zusammentrifft  (vergl.  auch  Art.  357.);

2)  wenn  bei  einem  von  dem  Kreisgerichte  abzuurtheilenden  Verbrechen  oder  Vergehen,
an  welchem  Mehrere  Theil  genommen  haben,  die  Verschuldung  des  einen  Theilnehmers  nur
ein  Vergehen  in  sch  schließt,  dessen  Strafe  die  bezirksgerichtliche  Zuständigkeit  nicht  überschreiten
  würde.  »

Art.  13.

Die  zweite  und  letzte  Instanz  bildet

1)  für  bezirksgerichtliche  Erkenntnisse  der  Gerichtshof  des  Kreises,

2)  für  die  Entscheidungen  der  Kreisgerichte  das  Ober-Tribunal.

IV.  Von  der  Zuständigkeit  der  Gerichte  gegenüber  den  Verwaltungsstellen.
s  g
Art.  14.

Treffen  mit  den  durch  die  Gerichte  abzuurtheilenden  Verbrechen  polizeiliche  Uebertretungen
zusammen;  so  ist  die  Zustaäͤndigkeit  der  Gerichte  auch  hinsichtlich  der  letzteren  begründet,  wofern
  nicht  die  Polizeistelle  die  ungesäumte  Bestrafung  solcher  Uebertretungen  im  Hinblick  auf
die  öffentliche  Sicherheit  und  Ordnung  oder  zu  Aufrechthaltung  des  obrigkeitlichen  Ansehens
nothwendig  findet.

Deßgleichen  haben  die  Gerichte,  und  zwar,  so  lange  nur  Gefängniß  bis  zu  zwei  Jahren
begründet  ist,  die  Bezirksgerichte,  zu  erkennen,  wenn  wegen  Zusammenflusses  polizeilicher  Uebertretungen
  oder  wegen  Rückfalls  in  solche,  over  wenn  bei  Verfehlungen  gegen  die  Finanz=  und
Forstgesetze  die  Strafgewalt  der  Verwaltungsstellen  nicht  mehr  ausreicht.  (Vergl.  Polizeistrafgesetz
  Art.  95.  Ziffer  5.  6;  Gesetz,  die  Verfehlungen  gegen  vie  Finanz=  und  Forstgesetze
betreffend,  vom  2.  Oktober  1859.)

Im  Falle  eines  Zusammenflusses  von  Verfehlungen  gegen  die  Finanz=  und  Forstgesetze
mit  gerichtlich  abzuurtheilenden  Verbrechen  sind  erstere,  wofern  sie  nicht  an  sich  schon  der
Strafbefugniß  der  Gerichte  anheimfallen,  den  Verwaltungsstellen  nach  Maaßgabe  jener  Gesetze
zur  Bestrafung  zu  überlassen.

Art.  15.

Wenn  über  die  Zuständigkeit  in  einer  Strafsache  eine  Meinungs-Verschiedenheit  zwischen
dem  Bezirks-Gerichte  und  dem  Bezirks-Polizeiamte  entsteht,  sen  es,  daß  dieses  seine  Zuständigkeit
  in  einer  ihm  von  jenem  zugewiesenen  Strafsache  nicht  anerkennen  oder  daß  das  Be-