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h) Zu Ziffer 40. 
Im Absatz 1 ist hinter den Worten „kann Erstattung beansprucht werden“ ein- 
zuschalten: 
„wenn der Schaden mindestens drei Mark beträgt und“. 
Berlin, den 30. Juni 1896. 
Der Reichskanzler. 
Im Auftrage: v. Koerner. 
Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 18. Juni d. J. den folgenden Beschluß gefaßt: 
.. . 24. Juni 1887 
Die im §. 13 Absatz 1 und 2 des Branntweinsteuergesetzes vom 1" zugelassene 
Abfindung der Abfälle der Biererzeugung verarbeitenden Brennereien ist auf diejenigen Brenne- 
reien der bezeichneten Art zu beschränken, die in einem Betriebsjahre nicht mehr als 100 Hekto- 
liter reinen Alkohols erzeugen. 
Berlin, den 30. Juni 1896. 
Der Reichskanzler. 
Im Auftrage: v. Koerner. 
  
3. Konsulat--Wese n. 
Seine Majestät der Kaiser haben im Namen des Reichs den Kaufmann Victor Edelstein zum Konsul 
in Bradford (England) zu ernennen geruht. 
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Seine Majestät der Kaiser haben im Namen des Reichs den Kaufmann C. Collmann, an Stelle des 
auf seinen Antrag ausgeschiedenen bisherigen Konsuls Liebert, zum Konsul in Manchester zu ernennen geruht. 
  
Seine Majestät der Kaiser haben im Namen des Reichs den bisherigen Konsular-Agenten in Trujillo 
(Peru), Kaufmann Franz Wiebe zum Konsul in Salaverry-Trujillo zu ernennen geruht. 
  
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Seine Mjestät der Kaiser haben im Namen des Reichs den Fabrikbesitzer Petrus Fahlén, an Stelle 
des auf seinen Antrag ausgeschiedenen bisherigen Vize-Konsuls Govenius, zum Vize-Konsul in Luleä 
(Schweden) zu ernennen geruht. 
  
Dem Kaiserlichen Konsul von Külmer in Turin ist auf Grund des F. 1 des Gesetzes vom 4. Mai 1870 
für seinen Amtsbezirk die Ermächtigung ertheilt worden, bürgerlich gültige Eheschließungen zwischen Reichs- 
angehörigen vorzunehmen und diese Heirathen zu beurkunden. 
Dem Kaiserlichen Konsul S. P. Anhoury in Damiette 
und 
n 
dem Kaiserlichen Konsul in San Paulo de Loanda (Westafrika) J. Ph. Wenniger 
ist die erbetene Entlassung aus dem Reichsdienste ertheilt worden. 
  
Dem zum peruanischen Konsul in Frankfurt a M. ernannten Kaufmann Sebastian Cahn ist Namens 
des Reichs das Exequatur ertheilt worden. 
  
Dem zum Vize= und Deputy-Konsul der Vereinigten Staaten von Amerika in Stettin, an Stelle des 
Herrn Paul Grischow, ernannten Herrn Frederick W. Kickebusch junior ist Namens des Reichs das 
Exequatur ertheilt worden.