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4. erst in dem Jahre, für welches die Kontingentirung vorgenommen wird (Kontingentsjahr) 
in * treten sollen, aber den Voraussetzungen des 8. 71 Absatz 3 des Gesetzes 
enisprechen. 
Wegen der Kontingentirung der Raffinerien, welche nicht unter 8. 67 des Gesetzes fallen, 
ist das Nähere im 8. 102 bestimmt. 
§. 94. Fabriken der im §. 93 zu 3 und 4 gedachten Art sind bei der Kontingentirung 
nur zu berücksichtigen, wenn sie bis zum Beginn (1. August) des Kontingentirungsjahres ihren 
Anspruch auf Betheiligung am Kontingent dem Hauptamt angemeldet und binnen einer von diesem 
zu bestimmenden Frist, die in der Regel zwei Wochen nicht übersteigen soll, die nöthigen Unterlagen 
für die Abschätzung der Leistung der Fabrik (§. 97 ff.) beschafft haben. 
Für die im §. 93 zu 3 genannten Fabriken verliert die Kontingentirung ihre Wirksamkeit, 
sofern sie im Kontingentirungsjahr nicht mindestens 50 Tage im Betriebe gewesen sind. 
Die Inhaber der im §. 93 zu 4 gedachten Fabriken haben sich in rechtsverbindlicher Form 
zu verpflichten, im Falle der Nichterfüllung der Bedingungen des §. 71 Absatz 3 des Gesetzes am 
Schlusse des Kontingentsjahres für die ganze Zuckererzeugung des letzteren Jahres die erhöhte 
Betriebssteuer (§. 65 Absatz 2 des Gesetzes) zu entrichten. 
§. 95. Für die im §. 93 bezeichneten Fabriken ist seitens der Hauptämter unmittelbar nach 
Beginn des Kontingentirungsjahres der Betrag der Zuckermenge, welche der Vertheilung des 
Gesammtkontingents auf die einzelnen Fabriken zu Grunde gelegt werden soll (der Kontingentsfuß), 
zu ermitteln. 
Fabriken, welche von der Bestimmung im .7 73 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes Gebrauch 
machen wollen, haben zur Vermeidung des Ausschlusses mit ihren Ansprüchen dem Hauptamt bis 
zum 10. August hiervon Anzeige zu erstatten. Fabriken, welchen ein Anspruch auf die Vergünstigung 
aus §. 72 Absatz 2 des Gesetzes zusteht, haben hiervon bis zu demselben Tage Anzeige zu erstatten 
und gleichzeitig anzugeben, welche Jahreserzeugung aus dem in Betracht kommenden fünfjährigen 
Zeitraum sie der Kontingentirung zu Grunde gelegt zu haben wünschen. 
Bezüglich der letztgedachten Fabriken wird für das nach ihrem Antrage der Kontingentirung 
zu Grunde zu legende Jahr, bezüglich aller übrigen Fabriken für jedes der dem Kontingentirungs- 
jahr vorhergehenden drei Betriebsjahre die Jahreserzeugung, d. i. die Menge des im einzelnen 
Betriebsjahr zum Ausgange aus der Fabrik abgefertigten, abzüglich des zum Eingange in die 
Fabrik abgefertigten Zuckers (vergl. Spalte 10 des Betriebssteuerkontos), vom Hauptamt festgestellt. 
§. 96. Die Feststellung der Jahreserzeugung erfolgt in Rohzuckerwerth. 
Ist der Hucke in Form von Raffinade oder sonstigem zum Verbrauch fertigem Zucker ein- 
oder ausgeführ o ist derselbe unter der Annahme, daß 10 Doppelzentner Rohzucker 9 Doppel- 
zentnern Verbrauchszucker entsprechen, also im Verhältniß von 9 zu 10 auf Rohzucker umzurechnen. 
§. 97. Ist eine Fabrik bisher noch nicht oder nicht in allen drei in Betracht kommenden 
Jahren im Betriebe gewesen, so muß für die Jahre, in welchen dieselbe außer Betrieb war (Fehl- 
jahre), das im §. 73 Absatz 1 des Gesetzes vorgesehene Abschätzungsverfahren eintreten. 
Zu diesem Verfahren haben die Hauptamtsvorstände drei Sachverständige, von denen 
einer von der abzuschätzenden Fabrik, die beiden anderen von der Steuerbehörde ausgewählt werden, 
zuzuziehen. 
Die Sachverständigen, die zu der abzuschätzenden Fabrik in keinerlei Beziehung stehen 
dürfen, sind auf gewissenhafte Abgabe ihres Gutachtens und auf Geheimhaltung der bei diesem 
Anlasse zu ihrer Kenntniß gelangenden geschäftlichen Verhältnisse der Fabriken eidlich zu verpflichten. 
Dieselben haben dem Hauptamt eine oder mehrere thunlichst nahe gelegene andere Fabriken zu be- 
zeichnen, welche nach ihrer Einrichtung und den sonstigen Betriebs= und Wirthschaftsverhältnissen 
die gleiche Leistungsfähigkeit aufweisen, wie die abzuschätzende Fabrik, und während der in Betracht 
kommenden Zeit in ungestörtem Betriebe gewesen sind. 
Alsdann ist bei Ermittelung des Kontingentsfußes für die abzuschätzende Fabrik bezüglich 
ihrer Fehljahre diejenige Zuckermenge vom Hauptamt in Anrechnung zu bringen, welche die zum 
Vergleich herangezogene Fabrik in den betreffenden Fehljahren erzielt hat. Sind von den Sach- 
verständigen mehrere gleiche Fabriken bezeichnet, so ist der Durchschnitt der in den Fehljahren von 
ihnen erzeugten Jahresmengen einzustellen.