R. G. v. 6. Febr. 1875, die Beurk. d. Pers.-St. betr. 165
auf Grund des ergangenen Urtheils die Ehescheidung
im ordentlichen Prozeßverfahren beantragen,
soferne keine Aussöhnung stattgefunden hat“) Anwendung
gefunden habe. Es ist also klar und unbestreitbar,
daß ursprünglich die Absicht vorwaltete,
bei Umwandlung der beständigen Trennung von
Tisch und Bett in volle Auflösung des Ehebandes
nicht nur eine neue cognitio et disceptatio causae
außzuschließen, sondern diese Umwandlung sogar
ipso jure sich vollziehen zu lassen. Diese Fassung
des §. 76 Abs. 2 wurde zwar nicht angenommen
und als ein Grund der Beanstandung betont,
(Stenograph. Berichte Bd. II S. 1085), daß jedenfalls
die Frage, ob eine Wiedervereinigung stattgefunden
habe, im kontradiktorischen Rechtsverfahren
erledigt werden müsse, da es oft schwierig sei, zu
entscheiden, ob und welche Momente als Beweis
der Wiedervereinigung anzusehen seien (Völk
S. 203); anstatt dessen erfolgte die Annahme des
Amendements Marqunurdsen (Stenograph. Bericht
Bd. II S. 1253), welches gerade so, wie der
Gesetzestext lautet. Aber auch in dieser modifizirten
Fassung wurde die ursprüngliche Absicht wenigstens
insoweit aufrecht erhalten, daß bei Umwandlung der
beständigen Trennung von Tisch und Bett in Auflösung
des Ehebandes keine neue meritorische Sachverhandlung
darüber, ob bie thatsächlichen Voraussetzungen
zu beständiger Trennung von Tisch und
Bett bei Erlassung des defallsigen Erkenntnisses
gegeben waren, zulässig sei. Dies beweist der im
Amendement enthaltene und in das Gesetz übergegangene
Ausdruck „auf Grund des ergangenen Urtheils“",
mit welchem Ausdruck man in unlösbaren
Widerspruch geräth, wenn man bei der in Frage
stehenden Umwandlung die thatsächliche Feststellung
des früheren Erkenntnisses nochmals in Kontestation
ziehen lassen wollte. Hierüber spricht sich Hinschius
