2  HRrlegsamf.  Amidche  Mittellungen  und  Machrichten

Nummer  37

Gegenstand  fertiggestellt  ist,  dezw.  wie  weit  er  fertig  ist,  da
hiervon  in  gewissen  Fällen,  in  Rücksicht  auf  die  bestehenden
Herstellungsschwierigkeiten,  die  Zustimmung  zur  Ausfuhr
abhängig  gemacht  werden  muß.  Genaue  und  eingehende
Angaben  ermöglichen  eine  beschlennigte  Bearbeitung,  unvollständige
  Angaben  veranlassen  Rückfrage  und  verzögern
die  Erledigung.

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Durchführung  der  Bundesratsverordnung

  vom  13.  Movember  1917.
RGÖBI.  S.  1040  („Hrleggamt“  HKr.  35,  S.  I  ff.).
s

erloh  des  Kriegsamts.

Kriegem#nb#tersumn  Krlegsamt.
#r.  940.  II.  17.  E./K.

Berlin,  den  23.  November  1917.
1  Zur  Ausführung  der  Verordnung  des  Bundesrats  vom
18.  November  1917)  (Reichsgesetzblatt  S.  1040)  bestimmt
das  Kriegsamt  gemäß  §8  8  Abs.  5  der  Verordnung  folgendes:

1.  Denjenigen  Personen,  die  das  60.  Lebensjahr  noch
nicht  vollendet  haben,  und  die  nach  dem  20.  Dezember  1917
aus  dem  Dienste  im  Heere  oder  in  der  Marine  aus  anderen
Gründen  als  infolge  einer  Reklamation  ausscheiden,  ist  von
dem  Truppenteil  vor  ihrer  Entlassung  zu  eröffnen,  daß  sie
sich  binnen  2  Wochen  nach  der  Entlassung  bei  dem  Einberufungs-Ausschusse
  ihres  Wohn-  oder  Aufenthaltsorts  personlich
  oder  schriftlich  unter  Benutzung  der  vorgeschriebenen,
bei  den  Ortsbehörden  erhältlichen  Meldekarle  zur  Einfragung
  in  die  Nachweissung  der  Hilfsdienstpflichtigen  zu
melden  hahen.

D.  In  den  nach  §  12  der  Bekanntmachung  vorgeschriebenen

  Aushang  sind  die  Voruchriften  des  §  8  Abs.  1  Nr.  2  sowie
  Abs.  2  und  3  aufzunehmen?.
J.  Die  Vorschriften  des  8  8  Abs.  1  Nr.  2  und  3  sowie
Abs.  2  bis  4  der  Verordnung  sind  von  den  Ortsbehörden
durch  dauernden  oder  allmonaliich  3zu  inioderholenden  Anschlag
  bekanntzugeben?.

Scheüch.

*-—  —  —

*)  Auf  Verankassung  des  Arichies  m  eine  vom  Miiglied
der  Rechtsabteilung  Amtsrichter  v.  Lewil#öllbabeit###  Toxtausgabe
  der  Bundesralsverordnung  mit  Erläuterungen  im  Verlag
  J.  Bensheimer,  Mannheim,  erschienen,  die  im  Buchhandel
zum  Preise  von  50  Pf.  zu  beziehen  ist.  "

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II.
Ausführungsbestimmungen  des
Kriegsamts  zur  Bekanntmachung
des  Bundesrats  vom  15.  Movember

1917.

HKriegsministerlum,  Kriegsamt.
Nr.  939.  II.  17.  S.  K.  vom  23.  II,  10917.

Zur  Ausführung  der  Bekanntmachung  des  Bundesrats
vom  13.  November  1917,  betreffend  weitere  Bestimmungen
zur  Ausführung  des  8  7  des  Gesetzes  über  den  vaterländischen
  Hilfsdienst,  wird  folgendes  bestimmt:

Zu  §&  1:  Bestehen  für  den  Bezirk  einer  Ortsbehörde
mehrere  Einbernfungs-Ausschüsse,  so  regelt  die  Kriegsamtstelle
  (Kriegsamtnebenstelle)  deren  Zuständigkeit  für  die
Aufbewahrung  und  Benutzung  der  Nachweisung  in  derselben
Weise,  wie  dies  auf  Grund  der  Bundesratsverordnung  vom
1.  März  1917  (5  1)  geschehen  ist.  Die  Kriegsamtstellen
(Kriegsamtnebenstellen)  haben  die  Ortsbehörden  entsprechend
  zu  verständigen.

Zu  3822:  Die  öffentlichen  Aufforderungen  der  Octsbehörden
  werden  auf  Grund  eines  einheitlichen  Musters  ersolgen.
  Die  Vorsitzenden  der  Einberufungs-Ausschüsse  haben
sich  mit  den  Ortsbehörden  wegen  Durchführung  der  diesen
in  §  2  auferlegten  Aufgaben  in  Verbindung  zu  setzen  und
dafür  Sorge  zu  tragen,  daß  die  Aufforderungen  überall
rechtzeitig  ergehen.  Dies  gilt  namentlich  für  die  kleineren
ländlichen  Gemeinden,  in  denen  nach  den  gemachten  Erfahrungen
  die  erste  öffentliche  Aufforderung  zum  Teil  verspätetz
erlassen  worden  ist.  Die  Einberufungs-Ausschüsse  haben
ferner  dastr  Sorge  zu  tragen,  daß  sie  die  bei  den  Ortsbehörden
  eingegangenen  Karten  unverzüglich  erhalten,  um
letztere  in  die  vorhandene  Nachweisung  einzuordnen.

Zus  4:  Die  Ortsbehörden  werden  in  der  Aufforderung
bekanntgeben,  wo  die  Meldepflichtigen  die  Meldekarten  erhalten.
  Die  Zahl  der  erforderlichen  Meldekarten  wird  den
Kriegsamtstellen  (Kriegsaminebenstellen)  von  den  Ortsbehörden
  angegeben  werden.  Die  Kriegsamtstellen  (Kriegsamtnebenstellen)
  haben  die  ihnen  aufgegebene  Zahl  telegraphisch
  an  das  Kriegs-Ersatz-  und  Arbeits-Departement  zu
melden.  Die  Karten  werden  den  Kriegsamtstellen  (Kriegsamtnebenstellen)
  vom  Kriegsamt  zur  Verfügung  gestellt
werden;  diese  geben  sie  an  die  Einberufungsausschüsse  und
diese  wicderum  an  die  ihnen  von  den  Ortsbehörden  ihres
Bezirks  bezeichneten  Stellen  weiter.

Zu  §  5:  Die  Kriegsamtstellen  werden  ermächtigt,  aut
Antrag  einzelnen  Anstaltsleitern  zu  gestatten,  die  ihnen  obliegenden
  Meldungen  ganz  oder  teihweise  auf  Listen  zu  erstatteon.


Zu  s  7:  Die  Verpflichtung,  auf  Aufforderung  des  Vorsitenden
  des  Einberufungs-Ausschusses  persönlich  zu  erscheinen,
  auf  Fragen  des  Vorsitzenden  oder  seines  Vertreters
Anskunft  zu  erteilen  und  sich  einer  Untersuchung  durch  den
vom  Vorsitzenden  bestimmten  Arzt  zu  unterziehen,  trifft  auch
diejenigen  Personen,  die  bereits  nach  der  Bundesratsverordnung
  vom  1.  März  1917  meldepflichtig  waren  und
sich  damals  gemeldet  haben.

Als  Vertreter  des  Vorsitzenden  im  Sinne  des  §  7  ist  nur
eine  Person  anzusehen,  die  vom  Vorsitzenden  ausdrücklich
mit  rn  Wahrnehmung  der  im  §  7  aufgeführter  Rechte  beraut
  ist.