406  Skizzen  zum  Bürgerlichen  Gesehbuche.

Unberührt  bleibt  vor  Allem  der  große  Kreis  von  Bestimmungen  des
HGB.  über  Handelsgesellschaften,  einschließlich  der  Kommanditgesellschaften
  auf  Aktien  und  der  Aktiengesellschaften;  ferner  bleiben  unberührt
die  Bestimmungen  des  Reichsgesetzes  betr.  die  Erwerbs=  und  Wirthschaftsgenossenschaften
  vom  1.  Mai  1889  nebst  Novelle  vom  12.  August
1896,  der  Reichsgewerbeordnung,  der  Kranken=  und  Unfallversicherungsgesetzgebung,
  des  Reichsgesetzes  über  die  eingeschriebenen  Hülfskassen
vom  7.  April  1876,  des  Reichsgesetzes,  betr.  die  Gesellschaften  mit  beschränkter
  Haftung  und  des  Reichsgesetzes,  betr.  die  Invaliditäts=  und
Altersversicherung  vom  22.  Juni  1889.  Alle  Vereinigungen,  welche
in  diesen  Gesetzen  geregelt  werden,  wie  Konsumvereine,  Innungen,
Ortskrankenkassen,  Innungs=  und  Kassenverbände,  Berufsgenossenschaften,
Versicherungsanstalten  u.  s.  w.  fallen  nicht  unter  Buch  II  Titel  14
BGB.

Zu  einem  ansehnlichen  Theile  ist  es  auch  der  Landesgesetzgebung
überlassen  geblieben,  das  Bedürfniß  nach  gesetzlicher  Regelung  von  Vereinigungen
  selbständig  zu  befriedigen.  Auf  denjenigen  Gebieten,  deren
Regelung  dem  Landesrechte  offen  gehalten  wurde,  steht  es  der  Landesgesetzgebung
  frei,  die  diesen  Gebieten  angehörenden  Vereinigungen  selbstständig
  zu  normiren.  Besonders  gehören  hierher  die  landesgesetzlichen
Vorschriften,  welche  dem  Agrarrecht,  dem  Wasserrecht,  dem  Deich=  und
Sielrecht,  dem  Berg-,  Jagd-,  Fischerei=  und  Forstrecht  angehören  (Art.
60—69,  83  EG.  z.  BG.).

Endlich  ist  daran  zu  erinnern,  daß  die  Erlangung  von  Rechtsfähigkeit
  für  Vereinigungen  nach  Buch  I  Titel  2  BGB.  ohne  Erschwerung
offen  steht.

III.  Begriff  der  Gesellschaft  und  Gesellschaftsvertrag.

Auch  nach  BGB.  ist  die  Gesellschaft  die  Vereinigung  Mehrerer
zur  Erreichung  eines  gemeinsamen  Zweckes  durch  Zusammenwirken  der
Mehreren.

An  diesen  Begriff  anknüpfend  ist  der  Gesellschaftsvertrag  derjenige
Vertrag,  durch  welchen  sich  Mehrere  gegenseitig  zur  Erreichung  eines
gemeinsamen  Zweckes  in  bestimmter  Weise  durch  ihr  Zusammenwirken
verpflichten.  An  sich  an  keine  Form  gebunden  kann  der  Gesellschaftsvertrag
  ausdrücklich  wie  stillschweigend  abgeschlossen  werden,  sofern  nur
die  Kontrahenten  zu  einer  bestimmten  Einigung  über  die  wesentlichen
Punkte  gelangt  sind.  Soll  freilich  die  vertragsmäßige  Verpflichtung,  in
bestimmter  Weise  zusammenzuwirken,  durch  Uebertragung  von  Eigenthum
an  einem  Grundstück  oder  durch  Uebertragung  sei  es  des  ganzen  sei  es
eines  Bruchtheils  des  gegenwärtigen  Vermögens  eines  der  Kontrahenten
realisirt  werden,  dann  sind  die  in  §§  311  u.  313  BGB.  vorgeschriebenen
Formen  zu  beobachten.