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(Nr. 7837.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Obligationen der
Provinz Hamover im Betrage von 2,500,000 Thalern. Vom 24. Mai
1871.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #.
Nachdem von den Ständen der Provinz Hannover auf dem vierten Provinziallandtage
am 4. November 1870. beschlossen worden, zur Fäörderung
des Landstraßenbaues innerhalb der Provinz eine Anleihe aufzunehmen, wollen
Wir auf den Antrag der gedachten Stände: zu diesem Zwecke ständische Obligationen
bis zu dem Höchstbetrage von 2)500,000 Thalern ausstellen zu dürfen,
welche spätestens vom Jahre 1885. ab mit Einem Prozent des ursprünglichen
Schuldbetrages und den zuwachsenden Zinsen jährlich amortisirt werden, da sich
hiergegen weder im Interesse der Gläubiger noch der Schuldner etwas zu erinnern
gefunden hat, in Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833.
und der Verordnung vom 17. September 1867. zur Ausstellung von Obligationen
zum Betrage von 2)500,000 Thalern, in Buchstaben: zwei Millionen fünfmal
Hundert Tausend Thalern, welche in Apboints von 100 Thalern, 200 Thalern,
500 Thalern und 1000 Thalern nach dem anliegenden Schema und unter
„Beifügung von Zinskupons und Talons nach den beiliegenden Formularen auszufertigen,
nach einem vom provinzialständischen Verwaltungsausschuß zu normirenden
Prozentsatz jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu
zoierehen nung spätestens vom Jahre 1885. ab mit jährlich wenigstens
Einem Prozent des itals, unter Zuwachs der Zinsen von den amortisirten
Schuldverschreibungen, jährlich zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium
Unsere landesherr iche Genehmigung mit der rechtlichen Wi zheilen,
daß ein leder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte,
iä aoir ehertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen
efugt ist.
Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter
ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine
Gewährleistung Seitens des Staates nicht übernommen wird, ist burch die Gesetz-Sammlung
zur allgemeinen Kenntniß zu bringen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigebrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 24. Mai 1871.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg. Camphausen.
Pro-