Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1871. (62)

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(Nr.  7837.)  Privilegium  wegen  Ausfertigung  auf  den  Inhaber  lautender  Obligationen  der
Provinz  Hamover  im  Betrage  von  2,500,000  Thalern.  Vom  24.  Mai
1871.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  #.

Nachdem  von  den  Ständen  der  Provinz  Hannover  auf  dem  vierten  Provinziallandtage
  am  4.  November  1870.  beschlossen  worden,  zur  Fäörderung
des  Landstraßenbaues  innerhalb  der  Provinz  eine  Anleihe  aufzunehmen,  wollen
Wir  auf  den  Antrag  der  gedachten  Stände:  zu  diesem  Zwecke  ständische  Obligationen
  bis  zu  dem  Höchstbetrage  von  2)500,000  Thalern  ausstellen  zu  dürfen,
welche  spätestens  vom  Jahre  1885.  ab  mit  Einem  Prozent  des  ursprünglichen
Schuldbetrages  und  den  zuwachsenden  Zinsen  jährlich  amortisirt  werden,  da  sich
hiergegen  weder  im  Interesse  der  Gläubiger  noch  der  Schuldner  etwas  zu  erinnern
  gefunden  hat,  in  Gemäßheit  des  §.  2.  des  Gesetzes  vom  17.  Juni  1833.
und  der  Verordnung  vom  17.  September  1867.  zur  Ausstellung  von  Obligationen
  zum  Betrage  von  2)500,000  Thalern,  in  Buchstaben:  zwei  Millionen  fünfmal
  Hundert  Tausend  Thalern,  welche  in  Apboints  von  100  Thalern,  200  Thalern,
  500  Thalern  und  1000  Thalern  nach  dem  anliegenden  Schema  und  unter
„Beifügung  von  Zinskupons  und  Talons  nach  den  beiliegenden  Formularen  auszufertigen,
  nach  einem  vom  provinzialständischen  Verwaltungsausschuß  zu  normirenden

  Prozentsatz  jährlich  zu  verzinsen  und  nach  der  durch  das  Loos  zu
zoierehen  nung  spätestens  vom  Jahre  1885.  ab  mit  jährlich  wenigstens
  Einem  Prozent  des  itals,  unter  Zuwachs  der  Zinsen  von  den  amortisirten

  Schuldverschreibungen,  jährlich  zu  tilgen  sind,  durch  gegenwärtiges  Privilegium
  Unsere  landesherr  iche  Genehmigung  mit  der  rechtlichen  Wi  zheilen,
daß  ein  leder  Inhaber  dieser  Obligationen  die  daraus  hervorgehenden  Rechte,
iä  aoir  ehertragung  des  Eigenthums  nachweisen  zu  dürfen,  geltend  zu  machen
efugt  ist.

Das  vorstehende  Privilegium,  welches  Wir  vorbehaltlich  der  Rechte  Dritter
ertheilen  und  wodurch  für  die  Befriedigung  der  Inhaber  der  Obligationen  eine
Gewährleistung  Seitens  des  Staates  nicht  übernommen  wird,  ist  burch  die  Gesetz-Sammlung
  zur  allgemeinen  Kenntniß  zu  bringen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigebrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  24.  Mai  1871.

(L.  S.)  Wilhelm.
Gr.  v.  Itzenplitz.  Gr.  zu  Eulenburg.  Camphausen.

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