282  Eisenbahnverträge.

Es  wird  also  zu  gewärtigen  sein,  was  der  Schweizerische  Bundesratßh
nach  sorgfältiger  Prüfung  der  Finanzlage  der  Gotthardbahn  und  unter  Würdigung
  der  ihm  durch  den  internationalen  Vertrag  obliegenden  Vertrauensstellung
  beschließen  wird.  Der  von  dieser  Instanz,  die  ja  international
  aufgestellt  worden  ist,  zu  fassende  Entscheid  muß  als  maßgebend
  betrachtet  werden.  Er  kann  möglicherweise  dahin  gehen,  daß  die
Linie  Zug-Arth  vor  Luzern--Immensee  zu  erstellen  sei  oder  diese  Linie  vor  jener,
oder  dahin,  daß  beide  Linien  zugleich,  oder  dahin,  daß  beide  noch  nicht  gebaut
  werden.  Ein  ernsthafter  Streit  über  die  erwähnte  Competenzausscheidung
oder  über  die  materielle  Zulässigkeit  der  eben  bemerkten  Arten  von  Entscheidungen
  läßt  sich  nicht  denken.

Freilich  könnte  die  Gotthardbahngesellschaft  unter  Umständen  gegen
den  Schweizerischen  Bund  eine  Civilklage  vor  Bundesgericht  (Art.  14  2)  er
heben,  wenn  die  Subventionsstaaten  (oder  der  Schweizerische  Bundesrath)  den
Baurest  einer  vertragswidrigen  Verwendung  entgegen  führen  wollten.
Die  Stellung  des  Bundesraths  ist  eine  bestimmt  umschriebene.  In  dem  supponirten
  Falle  würde  eine  Streitigkeit  „civilrechtlicher  Natur“  vorliegen.  Natürlich
  könnte  diese  Klage  nicht  gegen  alle  drei  Subventionsstaaten  erhoben
werden:  passiv  legitimirt  wäre  nur  der  Schweizerische  Bund.  Auch  hier  kommt

nur  in  anderer  Gestalt  —  der  Satz  wieder  zur  Geltung,  daß  der  Gotthardvertrag
  directe  Rechte  und  Verpflichtungen  nur  zwischen  dem  Bunde  und
der  Unternehmung  schafft.  Soweit  sie  privatrechtlicher  Ordnung  find,  stehen.
sie  (unter  Vorbehalt  der  citirten  Bestimmung  des  Zusatzvertrages)  unter  dem
Schutze  des  vereinbarten  Forums  des  Bundesgerichts.)

Am  2.  Juli  1886  trat  wegen  der  hier  erwähnten  Frage  eine  Conferenz  der
betheiligten  Staaten  in  Bern  zusammen,  allein  fie  gelangte  zu  keinem  Resultate.
  Abseiten  des  Schweizerischen  Bundesraths  wurde  indessen  die  Zuficherung
ertheilt,  daß  der  Baurestfond  von  10  Millionen  Franken  zur  eventuellen  Verwendung
  stets  disponibel  bleibe.)

1)  Bgl.  die  Druckschrift:  Actengemäße  Darstellung  der  Begründung  der  nördlichen
  Zufahrtslinien  zur  Gotthardbahn  (Zürich  1886).  Diese  offenbar  aus  officiellen
Kreisen  stammende  Broschüre  kommt  zu  folgenden  Schlüfsen:

1.  Die  Verpflichtung  der  Gotthardbahn  (refp.  der  Schweizerischen  Eidgenoffenschaft
  als  Garantin  der  Verträge)  zum  Bau  der  nördlichen  Zufahrtslinien
steht  außer  Zweifel  und  ist  nie  bestritten  worden.

2.  Die  financielle  Lage  der  Gotthardbahn  ist  derart,  daß  sie  diese  Linien
ohne  irgendwelche  Gefährdung  des  Stammunternehmens  ausführen  kann.

3.  Es  ist  Pflicht  der  Gotthardbahn  (resp.  der  Eidgenofsenschaft)  auf  sofortige
Erfüllung  dieser  Verpflichtungen  zu  dringen  und  anderweitiger  Verwendung
  der  verfügbaren  Mittel  entgegenzutreten.

Jedenfalls  werden  Regierungen  und  Bevölkerung  der  lange  vertrösteten  Landestheile
  —  so  lautet  der  Schluß  —  einer  abermaligen  Enttäuschung  gegenüber  sich