Full text : Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

320  Die  Funktionen  des  Staates.
recht  der  Inbegriff  der  die  Aeußerungen  der  Staatsthätigkeit  regelnden
  Normen.

Um  ihre  Aufgaben  zu  erfüllen,  bedarf  die  Regierung  der  Mittel.
Alle  diese  Mittel  können  wir  zusammenfassen  in  dem  Worte  „Macht“.
Macht  ist  die  nach  außen  gewendete  Gesamtkraft,  welche  Folge  findet
und  erzwingt.  Die  erste,  immer  neue,  nie  völlig  erschöpfte  Aufgabe
des  Staates  ist  daher  Gewinnung  von  Macht.  So  einseitig  es  nun
wäre,  zu  glauben,  daß  Macht  allein  auf  Beamten  oder  Soldaten
beruhe,  so  thöricht  ist  es,  in  diesem  Sinne  die  Macht  dem  Recht  und
der  Freiheit  gegenüberzustellen.  Vielmehr  entsteht  die  größte  Macht
der  Regierung  da,  wo  ihren  Berufsorganen  sich  die  Volkskräfte  aus
freier  Ueberzeugung  zuneigen,  und  erhält  sich  nicht  trotz,  sondern  im
Einklang  mit  Recht  und  Sitte.:

II.  Geseczgebung  und  Verwaltung.=Man

  kann  die  Staatsthätigkeiten  von  verschiedenen  Gesichtspunkten
  aus  einteilen.  Man  kann  eine  positiv  normale  und  eine
subsidiäre  Thätigkeit  des  Staates  unterscheiden;  man  kann  der  unterstützenden
  die  Zwangsthätigkeit  des  Staates  gegenüberstellen  (vgl.  8  85).
Man  kann  nach  dem  Inhalte  und  Zwecke  eine  materielle  Scheidung
vornehmen  oder,  was  das  häufigste  ist,  die  Staatsthätigkeiten  einfach
formell  gruppieren,  je  nachdem  der  Staat  allgemein  abstrakte  Vorschriften
  und  Rechtssätze  aufstellt  oder  die  staatlichen  Aufgaben  durch
Erledigung  konkreter  Angelegenheiten  verwirklicht.  Ersteres  nennen

1  Das  Wort  „Regierung“  wird
erstens  im  obigen  Sinne  gebraucht,
zweitens  nur  für  die  oberste  Leitung
der  Verwaltungsthätigkeit  einschließlich
  Gesetzvorbereitung,  drittens  für
die  Gesamtheit  der  betr.  Organe.
Vgl.  Hdbbl.  II  S.  2.

:  „Macht  kommt  der  Zeit  nach
vor  dem  Recht,  aber  nicht  statt  des
Rechtes;  Recht  kommt  durch  Macht
zur  Entstehung,  aber  auch  Macht
kommt  durch  Recht  und  die  Achtung
des  Rechtes  zur  Verstärkung.“  Die
sogen.  Gewalttheorie  hat  nur  insofern

  recht,  als  ein  bloß  moralischer
Einfluß  im  allgemeinen  politisch  unfähig
  ist.  Vgl.  über  diese  politische
Lehre  bes.  Schäffle,  Bau  und  Leben
d.  sozialen  Körpers  IV  S.  327—347,
über  die  einzelnen  Mittel  auch
Bluntschli,  Politik  S.  173  ff.  Eines
der  wichtigsten  Mittel  ist  die  Presse.
Vgl.  über  das  preußische  litterarische
Bureau  Rönne  III  S.  80.
Bgl.  Hdbbl.  11  §  1;

beim,  Einführung  S.  3—  33

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Kirchen-Rechtskraft

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