320 Die Funktionen des Staates.
recht der Inbegriff der die Aeußerungen der Staatsthätigkeit regelnden
Normen.
Um ihre Aufgaben zu erfüllen, bedarf die Regierung der Mittel.
Alle diese Mittel können wir zusammenfassen in dem Worte „Macht“.
Macht ist die nach außen gewendete Gesamtkraft, welche Folge findet
und erzwingt. Die erste, immer neue, nie völlig erschöpfte Aufgabe
des Staates ist daher Gewinnung von Macht. So einseitig es nun
wäre, zu glauben, daß Macht allein auf Beamten oder Soldaten
beruhe, so thöricht ist es, in diesem Sinne die Macht dem Recht und
der Freiheit gegenüberzustellen. Vielmehr entsteht die größte Macht
der Regierung da, wo ihren Berufsorganen sich die Volkskräfte aus
freier Ueberzeugung zuneigen, und erhält sich nicht trotz, sondern im
Einklang mit Recht und Sitte.:
II. Geseczgebung und Verwaltung.=Man
kann die Staatsthätigkeiten von verschiedenen Gesichtspunkten
aus einteilen. Man kann eine positiv normale und eine
subsidiäre Thätigkeit des Staates unterscheiden; man kann der unterstützenden
die Zwangsthätigkeit des Staates gegenüberstellen (vgl. 8 85).
Man kann nach dem Inhalte und Zwecke eine materielle Scheidung
vornehmen oder, was das häufigste ist, die Staatsthätigkeiten einfach
formell gruppieren, je nachdem der Staat allgemein abstrakte Vorschriften
und Rechtssätze aufstellt oder die staatlichen Aufgaben durch
Erledigung konkreter Angelegenheiten verwirklicht. Ersteres nennen
1 Das Wort „Regierung“ wird
erstens im obigen Sinne gebraucht,
zweitens nur für die oberste Leitung
der Verwaltungsthätigkeit einschließlich
Gesetzvorbereitung, drittens für
die Gesamtheit der betr. Organe.
Vgl. Hdbbl. II S. 2.
: „Macht kommt der Zeit nach
vor dem Recht, aber nicht statt des
Rechtes; Recht kommt durch Macht
zur Entstehung, aber auch Macht
kommt durch Recht und die Achtung
des Rechtes zur Verstärkung.“ Die
sogen. Gewalttheorie hat nur insofern
recht, als ein bloß moralischer
Einfluß im allgemeinen politisch unfähig
ist. Vgl. über diese politische
Lehre bes. Schäffle, Bau und Leben
d. sozialen Körpers IV S. 327—347,
über die einzelnen Mittel auch
Bluntschli, Politik S. 173 ff. Eines
der wichtigsten Mittel ist die Presse.
Vgl. über das preußische litterarische
Bureau Rönne III S. 80.
Bgl. Hdbbl. 11 § 1;
beim, Einführung S. 3— 33
ernatzik, ENM* r “
Kirchen-Rechtskraft
S.