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Zoll= und Steuer-Wesen.
Der Bundesrath hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen:
1. Die für ausgeführten und zur Essigbereitung verwendeten Branntwein zugestandene Brenn-
steuervergütung von 6 I. für jedes Hektoliter reinen Alkohols bleibt bis auf Weiteres
unverändert.
2. Für denjenigen Branntwein, der mit dem allgemeinen Denaturirungsmittel denaturirt wird,
ist vom 1. November 1899 ab statt der bisherigen Brennsteuervergütung von 3,60 M. eine
solche von 4,500 JX für jedes Hektoliter reinen Alkohols zu gewähren.
Berlin, den 19. Oktober 1899.
Der Reichskanzler.
Im Auftrage: v. Koerner.
Auf Grund der Bestimmung im Artikel 36 der Reichsverfassung ist nach Vernehmung des Ausschusses
des Bundesraths für Zoll= und Steuerwesen der Königlich preußische Steuerinspektor Chappuzeau in
Tillit an Stelle des verstorbenen Königlich preußischen Steuerinspektors Basset den Königlich bayerischen
PHauptzollämtern zu Bamberg, Bayreuth, Furth am Walde, Hof und Waldsassen sowie dem Königlich
sächsischen Uebergangssteueramte zu Hof als Stationskontroleur mit dem Wohnsitz in Hof vom 1. Oktober
1899 ab beigeordnet worden.
Polizei-Wesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
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J Name und Stand Alter und Heimath Grund Behörde, welche die dam
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* der Bestrasung. * r [Ausweisungs-
der Ausgewiesenen. eschlossen hat. beschlusses.
s 2. I s. 4. b. 6.
a) Auf Grund des §. 39 des Strafgesetzbuchs.
1. Karl Failer, geboren am 19. September 1859 zu'Kuppelei (2 Monate Königlich bayerische 5. Juni d. J
Weinhändler, Kis-Körtvelyes, Komitat BVas, Gesängniß, laut Er= Polizei-Direktion v
Ungarn, ortsangehörig ebendaselbst,. kennttihpo vom 21.Ok., München, !
tober 1898), #
2.Maria Failer, geb. geboren am 9. September 1865 zu Kuppelei (8 Wochen dieselbe, 29. Juli d. J.
Beck, Bein- Wangen, Württemberg, ungarisches Gefängniß, laul Er- !
händiersehefrau, Staatsangehörige, s teilt-aliud vmeles
er 1898
8. Giovanni Marin, sarboren am 22. Februar 1869 zu Ca- pLteker! Diebstahl Kaiserlicher Bezirks- 23. Feytember
Provinz Treviso, Italien, (3 Jahre Zuchthaus, Präsident zu Colmar, 1
kaalkenischen Staatsangehöriger, laut Erkenntniß voms
D 21. Oktober 1896),
b) Auf Grund des §. 362 des Strafgesetzbuchs.
4.) Eduard Becke, Lgeboren am 11. Februar 1870 zu Landstreichen und Königlich bayerische J3. Oktober
Silberarbeiter und Olbersdors, Bezirk Jägerndorf, Oester= Betteln, 1 olizei = Direktion ·
hrmacher, reichisch = Schlesien, ortsangehörig München,
ebendaselbst, I
5.MichaelBotto, geboren am 10. Dezember 1867 zu Landstreichen, Königlich bnerisches Ve. g—. September
Teagelöhner, omelico, Provinz Belluno, Italien, zirksamt Laufen, d. J.
italienischer Staatsangehöriger,
61°
