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8. 142.
Zum gerichtlichen Schutze der Verfassung wird ein Staatsgerichtshof
begründet. Diese Behörde erkennt über Handlungen der Vorstände
der Ministerien, welche auf den Umsturz der Verfassung gerichtet
sind, oder die Verletzung einzelner Punkte der Verfassung betreffen.
Uiberdies kann auch noch in den §. 83. und 153. bemerkten
Fällen an selbige der Recurs genommen werden.
8. 143.
Der Staatsgerichtshof besteht aus einem Präsidenten, welcher
von dem Könige aus den ersten Vorständen der höhern Gerichte ernannt
wird, und aus zwölf Richtern, wovon der König sechs aus
den Mitgliedern jener Gerichte und jede Kammer drei, nebst zwei
Stellvertretern, außerhalb der Mitte der Ständeversammlung wählt.
Unter den von den Ständen gewählten Mitgliedern müssen mindestens
zwei Rechtsgelehrte seyn, welche auch, mit Vorbehalt der Einwilligung
des Königs, aus den Staatsdienern gewählt werden können.
Die Stelle des Präsidenten vertritt im Verhinderungsfalle der
erste der vom Könige bestellten Richter.
Die Ernennung der Mitglieder erfolgt für die Periode von
einem ordentlichen Landtage zum andern, und zwar jederzeit am
Schlusse desselben. Im Falle einer Vertagung des Landtags oder
der Auflösung der zweiten Kammer bleibt der am Schlusse des vorigen
ordentlichen Landtags bestellte Gerichtshof bis wieder zum Schlusse
der nächsten Ständeversammlung fortbestehen.
S. 144.
Der Präsident und sämmtliche Richter werden für diesen ihren
Beruf besonders verpflichtet, und in Bezug auf selbigen ihres Unterthanen=
und sonstigen Diensteides entbunden.
Weder der König noch die Stände können die Ernennung der
Mitglieder während der Zeit, auf welche sie ernannt sind, zurücknehmen.
Nimmt jedoch ein von den Ständen gewählter Richter ein Staatsamt
an, so hört er dadurch auf, Mitglied des Staatsgerichtshofs zu
seyn, kann aber von der betreffenden Kammer sofort wieder gewählt
werden.
§. 145.
Das Gericht versammelt sich auf Einberufung durch den Präsidenten,
welche von diesem sogleich geschehen muß, wenn er dazu
