Full text : Die Finanz- und Zollpolitik des Deutschen Reiches.

perioden  ab.  Regierung  wie  Reichstag  hielten  gleich  ängstlich
an  ihrem  Besitz  fest  und  damit  an  der  unvollkommenen  Abgrenzung
  der  konstitutionellen  Befugnisse,  wie  sie  sich  aus  den
dürftigen  Verfassungsbestimmungen  und  den  als  Notbehelf  in  Anspruch
  genommenen  preußischen  Einrichtungen  ergaben.
Konstitutionelle  Besorgnisse  waren  es  auch,  auf  die  der
Widerstand  der  Reichstagsmehrheit  gegen  Monopole  in  erster
Linie  zurückzuführen  ist.  Monopole  erfordern  ein  Heer  von  Angestellten
  und  Beamten.  Sie  tragen  den  Einfluß  der  Verwaltung
in  breite  Schichten  und  machen  weite  Kreise  abhängig.  Die
Einnahmen  entziehen  sich,  da  sie  auf  Preisfestsetzungen  beruhen,
für  welche  die  Verwaltung  freie  Hand  haben  muß,  ebenso  der
Bewilligung  wie  einer  genauen  parlamentarischen  Kontrolle.  In
alledem  erblickte  der  Reichstag  eine  unwillkommene  Machtvermehrung
  der  Regierung,  eine  Verstärkung  des  amtlichen  Wahlapparates,
  eine  Schwächung  der  Volksvertretung.  Bedenken  solcher
Art  waren  es  auch,  die  bei  der  letzten  Monopolvorlage  im  Jahre
1909  sich  wieder  geltend  machten.  Sie  in  Verbindung  mit  der
Abneigung  gegen  Bevormundung  und  Reglementierung  überhaupt
und  mit  Mißtrauen  in  die  kaufmännischen  Fähigkeiten  der  Bureaukratie
  werden  der  Einführung  von  Monopolen  im  Deutschen  Reiche
auf  absehbare  Zeit  immer  wieder  unüberwindliche  Hindernisse  entgegenstellen.
  Nur  in  Zeiten  der  größten  Not  dürfte  die  Einführung
  großer  Finanzmonopole  im  Deutschen  Reiche  möglich  sein.
Wie  schon  angedeutet,  hat  die  Verbindung  von  mancherlei
Nebenzwecken  mit  der  Reichsfinanzpolitik  auch  bei  den  verbündeten
  Regierungen  eine  Stütze  gefunden.  Man  darf  wohl
sagen,  daß  bei  allen  Steuervorlagen,  von  dem  Reichsstempelgesetzentwurf
  von  1878  angefangen  bis  zu  den  Miquel-Posadowskyschen
Reformvorlagen  nicht  das  Ziel  ausreichender  Deckung  des  Reichsbedarfs
  im  Vordergrunde  stand,  sondern  mehr  die  Versorgung  der
Einzelstaaten.  Durch  die  Franckensteinsche  Klausel  waren  die
Überweisungen  zu  einer  Fundamentalinstitution  des  Reichsfinanzwesens
  gemacht  worden.  Die  schlimmen  Folgen,  die  sich  für  die
Finanzen  der  Einzelstaaten  und  des  Reiches  daraus  ergaben,  sind
eingehend  geschildert  worden.  Dennoch  hat  es  Jahrzehnte  gebraucht,
  bis  sie,  wenn  nicht  beseitigt,  so  doch  so  gut  wie  unschädlich
  gemacht  worden  sind.  Zwar  hat  ihnen  die  Wissenschaft
nie  das  Wort  geredet,  aber  um  so  länger  brauchte  die  Praxis,  um
sich  auch  nur  ihrer  schlimmsten  Auswüchse  zu  entledigen.  Verständlich
  ist  das  nur,  wenn  man  sich  erinnert,  daß  gewisse  Parteien