perioden ab. Regierung wie Reichstag hielten gleich ängstlich
an ihrem Besitz fest und damit an der unvollkommenen Abgrenzung
der konstitutionellen Befugnisse, wie sie sich aus den
dürftigen Verfassungsbestimmungen und den als Notbehelf in Anspruch
genommenen preußischen Einrichtungen ergaben.
Konstitutionelle Besorgnisse waren es auch, auf die der
Widerstand der Reichstagsmehrheit gegen Monopole in erster
Linie zurückzuführen ist. Monopole erfordern ein Heer von Angestellten
und Beamten. Sie tragen den Einfluß der Verwaltung
in breite Schichten und machen weite Kreise abhängig. Die
Einnahmen entziehen sich, da sie auf Preisfestsetzungen beruhen,
für welche die Verwaltung freie Hand haben muß, ebenso der
Bewilligung wie einer genauen parlamentarischen Kontrolle. In
alledem erblickte der Reichstag eine unwillkommene Machtvermehrung
der Regierung, eine Verstärkung des amtlichen Wahlapparates,
eine Schwächung der Volksvertretung. Bedenken solcher
Art waren es auch, die bei der letzten Monopolvorlage im Jahre
1909 sich wieder geltend machten. Sie in Verbindung mit der
Abneigung gegen Bevormundung und Reglementierung überhaupt
und mit Mißtrauen in die kaufmännischen Fähigkeiten der Bureaukratie
werden der Einführung von Monopolen im Deutschen Reiche
auf absehbare Zeit immer wieder unüberwindliche Hindernisse entgegenstellen.
Nur in Zeiten der größten Not dürfte die Einführung
großer Finanzmonopole im Deutschen Reiche möglich sein.
Wie schon angedeutet, hat die Verbindung von mancherlei
Nebenzwecken mit der Reichsfinanzpolitik auch bei den verbündeten
Regierungen eine Stütze gefunden. Man darf wohl
sagen, daß bei allen Steuervorlagen, von dem Reichsstempelgesetzentwurf
von 1878 angefangen bis zu den Miquel-Posadowskyschen
Reformvorlagen nicht das Ziel ausreichender Deckung des Reichsbedarfs
im Vordergrunde stand, sondern mehr die Versorgung der
Einzelstaaten. Durch die Franckensteinsche Klausel waren die
Überweisungen zu einer Fundamentalinstitution des Reichsfinanzwesens
gemacht worden. Die schlimmen Folgen, die sich für die
Finanzen der Einzelstaaten und des Reiches daraus ergaben, sind
eingehend geschildert worden. Dennoch hat es Jahrzehnte gebraucht,
bis sie, wenn nicht beseitigt, so doch so gut wie unschädlich
gemacht worden sind. Zwar hat ihnen die Wissenschaft
nie das Wort geredet, aber um so länger brauchte die Praxis, um
sich auch nur ihrer schlimmsten Auswüchse zu entledigen. Verständlich
ist das nur, wenn man sich erinnert, daß gewisse Parteien