Full text : Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

I.  Reichsschulden.  $  257.  709

Ordnung  die  Befugnis,  gesetzliche  Leistungen,  die  ihnen  obliegen,
zwangsweise  in  den  Haushaltsetat  einzusetzen,  wenn  die  Kommunalorgane
  ihre  Aufnahme  verweigern.  Gegenüber  derartigen  Verfügungen
  ist,  wenn  ihre  Rechtmäßigkeit  bestritten  wird,  vielfach  die
Beschreitung  des  Verwaltungsstreitverfahrens  zugelassen.

Viertes  Kapitel.
Schulden.

I.  Reichsschulden  '.
8  257.

Die  Reichsschulden  beruhen  auf  unmittelbaren  gesetzlichen
Vorschriften  oder  sie  werden  durch  besondere  Akte  der  Reichsorgane
begründet.  Die  letzteren  sind  Verwaltungsschulden,  Finanzschulden?
  oder  übernommene  Garantien.  Das  Recht
zur  Kontrahierung  von.  Verwaltungsschulden  steht  den  einzelnen
Verwaltungsressorts  im  Bereiche  ihrer  Tätigkeit  zu.  Für  die  Kontrahierung
  von  Finanzschulden,  die  durch  eine  besondere  Finanzoperation,
  die  Aufnahme  einer  Anleihe  erfolgt,  und  für  Übernahme
von  Garantien  ist  eine  Ermächtigung  durch  einen  Akt  der  Reichsgesetzgebung
  erforderlich.  Auf  Grund  dieser  reichsgesetzlichen  Ermächtigung
  erfolgt  die  Realisierung  der  Anleihe  durch  den  Reichskanzler®,
  Das  Reichsgesetz  kann  die  Bedingungen,  unter  denen  die
Realisierung  zu  erfolgen  hat,  näher  bezeichnen.

Die  Aufnahme  der  Anleihe  ist  ein  Verwaltungsakt.
Es  findet  dabei  der  Abschluß  einer  Anzahl  von  privatrechtlichen
  Verträgen  mit  den  Gläubigern  des  Reiches  statt.  Diese
Verträge  haben,  wenn  das  Reich  die  Verpflichtung  zur  Rückzahlung
des  dargeliehenen  Kapitals  übernimmt,  den  Charakter  von  Darlehnsverträgen,
  wenn  es  sich  dagegen  nur  zur  Zahlung  einer
jährlichen  Rente  verpflichtet,  den  Charakter  von  Rentenkaufverträgen.
  Die  Modalitäten  dieser  Verträge  werden  nicht  mit
den  einzelnen  Kontrahenten  vereinbart,  sondern  sind  teils  gesetzlich
fixiert,  teils  findet  ihre  Feststellung  durch  den  Reichskanzler  bei
Gelegenheit  der  Emission  der  betreffenden  Anleihe  statt.  Die  Festsetzungen
  der  letzteren  Art  sind  als  integrierende  Bestandteile  der
einzelnen  Verträge  anzusehen.  Die  Schuldurkunden  werden  regelmäßig
  auf  den  Inhaber  ausgestellt;  auch  im  Reiche  ist  ein  Schuldbuch
  eingerichtet,  in  das  sich  die  Gläubiger  mit  ihren  Forderungen

 

ı  Literatur  bei  Laband  4,  364  *.

2  Über  diese  Begriffe  vgl.  unten  $  258.

3  In  der  Praxis  ist  das  Verfahren  so,  daß  die  Ermächtigung  durch  Reichsgesetz
  als  eine  dem  Kaiser  erteilte  Ermächtigung  behandelt  wird  und  die  Ermächtigung
  des  Reichskanzlers  erst  wieder  durch  einen  besonderen  Kaiserlichen
Erlaß  erfolgt.