190  Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.

Nücksicht  auf  die  einzelnen  Leistungen  obligatorischer
Natur  sind.  Stobbe,  Hdb.  des  deutsch.  Priv.-R.
Bd.  2  S.  220;  Geret  a.  a.  O.  S.  603.
Daß  derartige  Obligationsverhältnisse,  zumal
wenn  sie  eine  fortdauernde  Leistung  zum  Gegenstand,
und  juristische  Personen  oder  doch  dauernde  Personenklassen
  zu  Subjekten  haben,  auch  ohne  Vorhandensein
  eines  bestimmten  belasteten  Grundstücks.
als  den  Reallasten  analoge  Rechtsverhältnisse,  namentlich
  auch  hinsichtlich  der  Möglichkeit  des  Besitzes
und  dessen  Wirkungen  aufgefaßt  werden,  können,  ist
im  heutigen  Recht  anerkannt.  Seuffert,  Archiv
Bd.  37,  Nr.  96  u.  die  dortigen  Citate.  —.
Da  die  Meßnerhäuser  zu  den  geistlichen  Kultusgebäuden
  gerechnet  werden,  sind  für  sie  auch  —
Permaneder  a.  a,  O.  §S.  103  —  als  accessoria
ecclesiae  die  für  die  bauliche  Unterhaltung  der
Kultusgebäude  geltenden  rechtlichen  Normen  maßgebend,
  wie  sich  dieselben  durch  das  kanonische  Recht
insbesondere  auf  Grund  der  Beschlüsse  des  Concil.
Trident.  und  des  bayer.  R.  im  Generalmandate  v.
4.  Okt.  1770  festgestellt  haben.  Aufgabe  des  Berufungsgerichts
  wäre  es  daher  gewesen,  an  der
Hand  der  thatsächlichen  Feststellungen  auf  den  gegebenen
  Fall  die  Rechtsgrundsätze  über  kirchliche
Baupflicht  an  Kultusgebäuden  in  Anwendung  zu
bringen.  —  Dadurch  daß  das  Berufungsgericht  es
ausdrücklich  abgelehnt  hat,  in  die  Prüfung  der
Frage  einzutreten,  ob  statt  der  gesetzlich  primär  baupflichtigen
  Kirche  einem  Dritten,  dem  k.  Aerar,  auf
Grund  eines  ihn  belastenden  Titels  die  primäre
Baupflicht  am  fraglichen  Meßnerhaus  obliege,  hat  es
dle  über  Tragung  der  kirchlichen  Baupflicht  geltenden
  angeführten  Rechtsnormen  irrig  angewendet,
und  erscheint  demzufolge  seine  Entscheidung  für  den
gegebenen  Fall  als  nicht  erschöpfend.  Urth.  v.  10.
Febr.  Reg.  I  102  1882.  .